Faktencheck „Lex AfD“ in Nazi-Tradition?
Berlin (dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann hat im Bundestag behauptet, die Neubestimmung des Alterspräsidenten stehe in der Tradition des Nationalsozialisten Hermann Göring. Der Bundestag hatte kurz vor der Bundestagswahl beschlossen, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstalter zu bestimmen.
AUSSAGE: „Seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung vom ältesten Mitglied der Versammlung natürlich eröffnet wird. Eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu den ersten Regierungen Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument Dienstalter nichts abgewinnen. Ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterpräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“
BEWERTUNG: Teilweise richtig, teilweise falsch.
FAKTEN: Die KPD-Politikerin Clara Zetkin konnte im März 1933 gar nicht das älteste Mitglied des Reichstages sein, weil sie dem Parlament nicht mehr angehören durfte. Sie hätte deshalb auch nicht Alterpräsidentin werden können, wie es Baumann nahelegt. „Die Abgeordneten der KPD wurden rechtswidrig vom Reichstagspräsidenten (Hermann Göring, NSDAP) an der Ausübung ihrer Mandate gehindert“, sagte der Historiker Heinrich August Winkler der dpa.
Zetkin hatte allerdings im August 1932 den Reichstag als Alterspräsidentin eröffnet. Sie nutzte die Gelegenheit, um eine Rede zu halten, was danach zur Tradition wurde.
Bei den folgenden beiden Wahlen (November 1932 und März 1933) stellte die NSDAP aber den sieben Jahre älteren Karl Litzmann auf. Nach Ansicht von Historikern wollte die NSDAP damit verhindern, dass Zetkin eine weitere Rede hält. Reichstagspräsident Göring schaffte allerdings im März 1933 das Amt des Alterpräsidenten ab. Er verhinderte also, dass ein Mitglied seiner eigenen Partei Alterspräsident wird.
Das Lebensalter als Kriterium für das Amt des Alterpräsidenten hat in der Tat eine lange Tradition in Deutschland. Nicht immer wurde jedoch das älteste Mitglied des Parlaments zum Alterspräsidenten: Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) verzichtete mehrfach auf diese Würde und ließ andere eine Rede halten.
