Lieberknecht: Müssen Rechtsextremismus ächten

Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorstoß der Länder für ein NPD-Verbot verteidigt. „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir müssen ihn ächten“, sagte Lieberknecht am Freitag im Bundesrat.

„Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig.“ Bund und Länder seien gefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.