Maas: Menschenrechte müssen Teil der Türkei-Gespräche bleiben
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, in den Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise das Vorgehen Ankaras gegen Medien hinzunehmen.
„Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen immer Teil unseres Dialogs mit der Türkei sein“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“
In den vergangenen Tagen waren zwei regierungskritische Medienunternehmen in der Türkei unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Beim Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel wurde das Thema Medienfreiheit nach EU-Angaben angesprochen. Kritiker befürchten jedoch, dass die EU angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der Türkei zu nachsichtig sein könnte. Die meisten Flüchtlinge gelangen über die Türkei in die EU.
