Mehrere EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern
Brüssel/Berlin (dpa) - Mehrere EU-Staaten wollen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei womöglich ebenso wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern.
Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.
Solche Kontrollen könnten dem Blatt zufolge dann gar bis Ende 2017 gelten. Die ersten Schritte in diese Richtung sollten bereits bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister an diesem Montag in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet die Zeitung weiter.
Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten in Europa. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nationale Grenzkontrollen sind zwischen den 26 Schengen-Staaten nur bei besonderen Anlässen erlaubt - in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr.
Aus Ärger über Griechenland wollen die EU-Staaten ihre Grenzen jedoch bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren: Anfang Dezember hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf verständigt, dass es möglich sein müsse, „bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren“. Für solche längerfristigen Kontrollen ist jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission nötig.
Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission bislang nach Artikel 24 des Schengen-Kodexes vorübergehende Grenzkontrollen bis zum 13. Februar beantragt. Diese Kontrollen könnten zunächst nur bis höchstens Mai verlängert werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Für längerfristigen Kontrollen müsste zunächst festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.
De Maizière hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, er halte eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit für notwendig: „Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können.“
In den vergangenen Wochen war die Kritik an Griechenland lauter geworden. Nach wie vor kommen Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.
Eine Ausweitung von Kontrollen innerhalb der EU bedroht nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die deutsche Wirtschaft. „Das kann böse enden - politisch und wirtschaftlich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Vieles, was wir produzieren, wird vorher in Einzelteilen aus dem Ausland angeliefert. Wenn es nun wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben sollte, wenn Lkw wieder tagelang stehen, bis sie abgefertigt werden, dann ist das auch ökonomisch ein GAU.“ Alle EU-Staaten müssten den Schutz der Außengrenzen mitfinanzieren und die Länder Südeuropas stärker unterstützen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), will weiteren Geldforderungen aus der Türkei nicht nachkommen. „Europa will die Nachbarländer Syriens entlasten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber wir sind nicht auf einem Basar in Istanbul.“
Die EU hatte der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt und verlangt im Gegenzug, dass das Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stärker am Zug in die EU hindert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die bisherigen Zusagen an Ankara seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Niemand könne von der Türkei erwarten, „die gesamte Last alleine zu tragen“.
Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst verurteilte den Kurs von EU und Türkei in der Flüchtlingskrise scharf. „Das ist ein billiges Gepoker“, sagte die asylpolitische Sprecherin ihrer Partei im EU-Parlament der dpa. „Es ist amoralisch, einem Land Geld zuzuschustern, nur um Leute loszuwerden - obwohl in diesem ein knallharter Bürgerkrieg mit Hunderten Toten geführt wird.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, den nächsten EU-Gipfelt am 18./19. Februar um einen halben Tag zu verlängern. Ziel sei es, genug Zeit für die Diskussion über die Flüchtlingskrise und die Umsetzung der Vereinbarungen mit der Türkei dazu zu haben, sagte eine Kommissionssprecherin am Samstag.
