Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Abschiebung von Afghanen
Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die Pläne für eine Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat kritisiert. „Das Gerede von „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ in Afghanistan ist eine absurde Idee“, sagte Strässer der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).
Anfang Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, Flüchtlinge aus Afghanistan angesichts des großen Andrangs abzuschieben - allerdings in sichere Regionen. Man sei sich einig, dass die Rückführung in sichere Gebiete Afghanistans grundsätzlich möglich und erlaubt sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) damals. Afghanistan zählt im laufenden Jahr zu den Hauptherkunftsländern, nur aus Syrien kamen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland.
Der Menschenrechtsbeauftragte Strässer stellt infrage, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt, zumal Deutschland gerade erst beschlossen habe, seine militärische Präsenz im Land zu erhöhen. „Geradezu aberwitzig ist die Vorstellung, Menschen in „Schutzzonen“ zu pferchen und militärisch zu bewachen“, sagte Strässer.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, bezeichnete die Abschiebepläne als unverantwortlich. „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“, sagte Amtsberg der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Der Plan des Innenministers, Afghanen wieder verstärkt abzuschieben, ist unverantwortlich und steht im krassen Gegensatz zur Sicherheitslage in Afghanistan, die sich täglich verschlechtert und immer mehr zivile Opfer fordert“, argumentierte Amtsberg.
