Analyse Merkel will Erfolg in Brüssel - aber Italien blockiert
Brüssel/Berlin (dpa) - Dass dies kein einfacher Tag wird, war Angela Merkel klar. Dass es so kompliziert wird, vielleicht nicht. Für die angeschlagene Kanzlerin steht erst die Regierungserklärung in Berlin auf dem Zettel, dann geht es nach Brüssel zum EU-Gipfel mit dem Topthema Flüchtlingspolitik.
Schnell noch ein Einzelgespräch mit dem neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, der in der Migrationspolitik Druck macht, so wie zuhause Innenminister Horst Seehofer und seine CSU.
Nachmittags schließlich die Runde der 28 EU-Staaten. Und es läuft alles andere als glatt. Jeder in Brüssel weiß, dass Angela Merkel extrem unter Druck steht. Aber das hindert Italien nicht daran, erst einmal auf Blockadekurs zu gehen. Die geplante Pressekonferenz von Kommissionsprädent Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk wird abgesagt. Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist, sagt Conte - und will damit Solidarität in der Flüchtlingspolitik erzwingen. Seine Forderung: Die übrigen Staaten sollen Italien mehr Migranten abnehmen.
Für Merkel macht das die Lage nur noch schwieriger. Conte fordert eine Abkehr vom Dublin-System, das die Registrierung von Flüchtlingen in dem Land vorschreibt, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Jahrelang hat sich Italien bei der Aufnahme von Flüchtlinge über die Mittelmeerroute im Stich gelassen gefühlt - auch von Deutschland. Schwer vorstellbar, dass die populistische Regierung in Rom jetzt Flüchtlinge zurücknimmt, die nach dem Willen der CSU an der deutschen Grenze abgewiesen werden, weil sie bei ihrer Ankunft schon in Italien registriert wurden.
Dennoch: Guter Wille, der Kanzlerin entgegenzukommen, ist spürbar bei etlichen europäischen Partnern. Denn viele haben großes Interesse daran, den kontrollfreien Schengenraum zu retten und gemeinsames Handeln zu demonstrieren. Auch wäre eine Neuwahl in Deutschland für viele in Europa wohl ein unkalkulierbares Risiko.
Doch war am Abend noch nicht erkennbar, mit welcher Trophäe Merkel aus Brüssel zurückkehren könnte. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist wieder die Rede von besserem Schutz der Außengrenzen durch Stärkung der EU-Agentur Frontex, dazu von der Idee sogenannter Anlandepunkte - oder auch „Ausschiffungszentren“ - außerhalb der EU, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen könnten.
Solche Sammellager würden Italien gefallen, das in den vergangenen Tagen mit der Sperrung seiner Häfen für private Rettungsschiffe ebenfalls Druck in der Migrationsdebatte aufgebaut hat. Und es wird wohl auch der CSU passen, würde es doch die Zahl der Ankommenden in Europa reduzieren. Aber es ist eben kurzfristig keine Antwort auf Seehofers Forderung, die Weiterreise bereits in der EU registrierter Asylbewerber nach Deutschland zu unterbinden.
Diese „Sekundärmigration“ ist im Entwurf der Gipfelerklärung nur kurz angerissen: Sie sei gefährlich für das europäische Asylsystem und das Abkommen von Schengen, und alle EU-Staaten sollten dem entgegenwirken. Ob das Seehofer und der CSU reicht, um den erbitterten Streit mit Merkel beizulegen?
Blick zurück nach Berlin: In ihrer bisher wohl schwersten Krise in 13 Jahren Regierung kämpft Merkel am Vormittag im Bundestag um ihr politisches Überleben. Eindringlich wirbt die Kanzlerin für ihr Konzept einer europäischen Lösung der Migrationskrise. Seehofer bleibt der Rede fern. Mehr demonstrative Distanz geht wohl kaum.
Dabei hatte er am Abend zuvor noch leichte Signale der Entspannung in Richtung Merkel gesandt. In der ARD-Sendung „Maischberger“ bekräftigt er zwar die Position der CSU, sagt aber auch: „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.“ Und er fügt hinzu: „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“ - dies könne er zwar „nicht garantieren, aber der feste Wille ist da“.
Doch was bedeutet nun die Abwesenheit bei der Rede Merkels? Vielleicht will Seehofer ja die direkte Konfrontation mit ihr im Plenum vermeiden oder einfach nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Oder vermeiden, dass es ihm als Schwäche ausgelegt würde, sollte er zu der Passage von Merkels Rede schweigen, in der sie nochmals ihre Entscheidung von 2015 verteidigt, aus Ungarn kommende Flüchtlinge nicht an der Grenze abzuweisen. Damals auf die Bitte von Österreich zu helfen, halte sie im Rückblick nach wie vor für richtig, wiederholt die Kanzlerin. Von Seehofer ist bekannt, dass er gerade diese Sätze der Kanzlerin für katastrophal in der Wirkung hält.
Statt Seehofer antwortet dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Merkel, die viel Applaus aus den CDU-Reihen und auch von der SPD erhält, aber sehr wenig aus der CSU. Er begrüßt, dass es Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik gebe. Dass Frontex als Grenzpolizei weiterentwickelt werde, sei eine Schlüsselfrage. Doch er pocht natürlich auf die Forderungen der Christsozialen: Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen gehörten zusammen. Merkel fährt auf ihrem Kanzlerinnensessel vor und zurück, als der CSU-Mann erneut verlangt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Für sie ein No-Go.
Klar ist immerhin am Donnerstagabend: Unter dem Druck aus München und Rom wird die EU ihre Asylpolitik weiter verschärfen, Grenzen dicht machen, Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU schaffen. Merkel wird das wohl mittragen. Immerhin wäre es eine europäische Lösung.
