Misstrauensantrag gegen Wowereit
Berlin (dpa) - Im Streit um die politische Verantwortung für das Flughafen-Desaster hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Rücktrittsforderungen entgegengestemmt.
„Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen“, betonte der 59-Jährige am Donnerstag in einer kämpferischen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. „Ich sage Ihnen: Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen.“ Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, für den erneut geplatzten Starttermin die Verantwortung zu verweigern.
Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Piraten brachten einen Misstrauensantrag gegen Wowereit ein, den auch die Linke unterstützt. Darüber stimmt das Abgeordnetenhaus an diesem Samstag in einer weiteren Sondersitzung ab. Wowereit unterstellte der Opposition, die Situation sei ihr ein „willkommener Anlass für eine Generalabrechnung“ mit der rot-schwarzen Koalition.
Eine Abwahl des Regierungschefs gilt als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Für einen Erfolg des Antrags wären 75 der insgesamt 149 Stimmen erforderlich. Rot-Schwarz stützt sich mit 85 Mandaten auf eine stabile Mehrheit.
Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass auch der neue, für den 27. Oktober angesetzte Eröffnungstermin nicht zu halten ist. Damit muss die Inbetriebnahme bereits zum vierten Mal verschoben werden.
Wowereit wies die Verantwortung dafür erneut zurück. „Da hat die Politik auch ihre Grenzen“, sagte der Regierungschef. So etwas sei Aufgabe der Geschäftsführung. Er räumte allerdings ein, dass er in dieser Krise „selbstverständlich überprüft“ habe, ob er weitermachen könne und wolle. In seiner Rede gestand Wowereit Fehler ein, aber keine persönlichen. Er wies auch erneut den Vorwurf zurück, er habe bereits am 18. Dezember gewusst, dass der Starttermin 27. Oktober nicht zu halten sei.
Vertreter der Opposition warfen Wowereit vor, das Vertrauen der Bürger verspielt zu haben. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig. „Das tut weh“, sagte Pop. Wowereit tue so, als sei der Flughafen-Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Stattdessen solle er den Weg frei machen für einen Neuanfang.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprang für Wowereit in die Bresche und warf der Opposition vor, das „im Kern technische Problem“ beim Flughafenbau ausschließlich an dessen Person festzumachen. Der Misstrauensantrag richte sich gegen den erfolgreichen Senat, der für Überschüsse im Haushalt, niedrigere Wasserpreise und die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem stehe. „Ich bin stolz auf diese Koalition“, betonte Saleh. Sein CDU-Kollege Florian Graf ergänzte: „Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition.“ Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.
An diesem Freitag will der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Aufarbeitung des Flughafen-Debakels die ersten Zeugen vernehmen. Gehört werden sollen der ehemalige Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger und Staatssekretär Alexander Straßmeir (CDU).
