Moskau prangert Menschenrechtsverletzungen Kiews an
Moskau (dpa) - Das russische Außenministerium hat in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine angeprangert. Anhänger der prowestlichen Regierung würden Gegner mit „Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum“ einschüchtern, heißt es darin.
Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch. Das „Weißbuch“ des Ministeriums sei Präsident Wladimir Putin überreicht worden, teilte der Kreml am Montag mit
Chefdiplomat Sergej Lawrow rief vor einem Außenministertreffen des Europarats an diesem Dienstag in Wien dazu auf, das Gremium müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen.
Der russische Vermittler Wladimir Lukin betonte, die inzwischen freigelassenen OSZE-Militärbeobachter seien von den prorussischen Aktivisten ordentlich behandelt worden. „Sie waren in gutem Zustand, jedenfalls haben sie sich bei uns nicht über das Essen und die Unterbringung beschwert“, sagte Lukin der Moskauer Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Der Ex-Menschenrechtsbeauftragte hatte als Sondergesandter Putins die Freilassung der Männer erreicht, darunter waren vier Deutsche.
