Nach Krisengipfel: Merkel erhöht Druck auf Athen
Brüssel/Athen (dpa) - Nach dem Krisengipfel der Eurozonein Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Athen noch einmal erhöht. Im griechischen Schuldendrama gebe es zwar einen „gewissen Fortschritt“, sagte Merkel am Montagabend.
„Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist.“ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt.
Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht noch Handlungsbedarf. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte sie. Merkel betonte: Basis der Verhandlungen bleibe die Position der drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die Griechenland bereits deutlich entgegen gekommen seien.
Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land quasi vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Einer möglichen Verlängerung des Programms beziehungsweise einer Auszahlung der bisher blockierten Hilfen müssten neben anderen Parlamenten auch das griechische und der Bundestag noch zustimmen.
Merkel sagte, sie hoffe, dass das für diesen Mittwochabend anberaumte weitere Treffen der Eurogruppe Ergebnisse verkünden könne. Dies müsse dann Grundlage der Beratungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag sein. „Es stehen Stunden intensivster Beratungen vor uns.“ Es sei noch eine sehr komplexe Materie zu bewältigen. „Wir arbeiten dafür, dass alles klappt.“ Auf Fragen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ging die Kanzlerin nicht ein.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen.“ Die Aktienmärkte sind dank der Annäherung weiter optimistisch. Am Dienstag legte der Dax bis zum späten Vormittag um 0,99 Prozent auf 11 574,44 Punkte zu. Damit knüpfte der Leitindex an seinen fulminanten Wochenauftakt an, der ihm mit einem knapp vierprozentigen Kurssprung das größte Tagesplus seit August 2012 beschert hatte.
Die Eurostaaten wollen zur Rettung Griechenlands das auslaufende zweite Hilfsprogramm erneut verlängern. „Es wird kein drittes Programm geben“, sagte der französische Staatspräsident François Hollande nach den Gipfelberatungen in Brüssel. In dieser Frage seien sich alle Eurostaaten einig. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.
Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nach Angaben aus Athener Regierungskreisen in den kommenden eineinhalb Jahren fast 7,9 Milliarden Euro einbringen, allein im zweiten Halbjahr 2015 knapp 2,7 Milliarden. Nach den vierstündigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs sagte er: „Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche.“
Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich „lebensfähig“ mache, forderte Tsipras. Vor allem verlangte er eine Umstrukturierung der Schulden: eine Verlängerung der Zahlungsfrist und eine Umschichtung von 27 Milliarden Euro Schulden von der EZB auf den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuern zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehenbleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Montagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland. Am Vorabend waren dagegen wiederum Tausende für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern auf die Straßen gegangen. Kommentatoren sahen in den beiden Demonstrationen Anzeichen für eine gefährliche Spaltung des Landes.
Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas sagte im Deutschlandfunk, es gelte nun, das Sparpaket durch das griechische Parlament zu bringen. „Das wird keine leichte Aufgabe sein für Herrn Tsipras.“ Auch in Berlin gibt es erheblichen Widerstand gegen weitere Hilfen, vor allem in der Unionsfraktion.
