Nordkorea kündigt Nichtangriffspakt mit Südkorea auf
Seoul (dpa) - Nordkorea lässt die Muskeln spielen: Wenige Stunden nachdem der Weltsicherheitsrat schärfere Sanktionen verhängt hatte, kündigte das kommunistische Land den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf.
„Sämtliche Abkommen über einen Angriffsverzicht zwischen dem Norden und Süden werden annulliert“, erklärte am Freitag das staatliche Komitee für die friedliche Wiedervereinigung Koreas. Die Drohungen Nordkoreas stießen international auf scharfe Kritik und lösten Besorgnis aus.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Donnerstag auch von der nordkoreanischen Androhung eines Atomschlags gegen die USA nicht beeindrucken lassen. Gut drei Wochen nach dem jüngsten Atomtest Pjöngjangs hatte das mächtigste UN-Gremium einstimmig die härtesten Strafmaßnahmen der jüngeren Geschichte der Weltorganisation beschlossen.
Nach Einschätzung von Beobachtern will das kommunistische Land mit seinen Drohungen deutlich machen, dass es im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenken wird. Allerdings brach Nordkorea zunächst noch nicht auf ganzer Linie mit Südkorea: Beide Seiten halten noch an einem innerkoreanischen Industriepark in der Grenzstadt Kaesong in Nordkorea fest. „Der Betrieb in Kaesong läuft normal“, sagte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul.
Südkoreas Verteidigungsministerium wies unterdessen die Atomdrohungen des Nachbarlandes in scharfem Ton zurück. Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde zugrunde gehen, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, sagte ein Sprecher in Seoul. Südkoreas neue Präsidentin Park Geun Hye zeigte sich tief besorgt: „Die derzeitige Sicherheitslage ist sehr bedrohlich.“ Sie werde Provokationen Nordkoreas strikt begegnen. Südkoreas Vereinigungsministerium bedauerte die einseitige Annullierung der Entspannungsabkommen. Nordkorea bewege sich auf eine Eskalation zu.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich von den Drohungen aus Pjöngjang sehr besorgt. Die Staatengemeinschaft werde sich davon aber nicht unter Druck setzen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Rechnung geht nicht auf, dass die Welt sich von Kriegsdrohungen beeindrucken lässt.“ Dies habe auch der UN-Sicherheitsrat mit seinen jüngsten Sanktionsbeschlüssen klar gestellt. Seibert betonte, die Staatengemeinschaft sei trotz der Eskalation weiter gesprächsbereit.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul sagte, Nordkorea habe zuletzt Truppenübungen von beispielloser Intensität durchgeführt. Dazu seien U-Boote, Kampfjets und Spezialeinheiten mobilisiert worden. Nordkorea fühlt sich durch ein jährliches Frühlingsmanöver der südkoreanischen Streitkräfte mit US-Einheiten provoziert. Beiden Ländern unterstellt es, einen Nuklearangriff vorzubereiten.
Pjöngjang kappte jetzt auch erneut den „Heißen Draht“ nach Seoul im Grenzort Panmumjom. Der Verbindungskanal in Panmunjom werde geschlossen, wurde das Wiedervereinigungskomitee von den Staatsmedien zitiert. In der Erklärung wurde der UN-Sanktionsbeschluss als Beweis dafür bezeichnet, dass „Washington und seine Marionetten in Seoul“ auf Konfrontation aus seien. Nordkoreas Machthaber bekräftigte laut den Staatsmedien beim Besuch einer Militäreinheit an der innerkoreanischen Grenze, dass das Land zu einem Krieg bereit sei.
Nordkorea hatte schon 2009 alle innerkoreanischen Abkommen über Entspannung für nichtig erklärt. Der Aussöhnungsvertrag von 1992 enthält unter anderem einen Nichtangriffspakt und sieht Schritte zur militärischen Entspannung vor.
Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hatte das stalinistische Regime gar den USA und damit indirekt auch Südkorea mit einem Atomschlag gedroht. Die Volksarmee hatte zuvor angekündigt, das seit 60 Jahren bestehende Waffenstillstandsabkommen für ungültig zu erklären. Mit dem Abkommen war der Korea-Krieg (1950-1953) faktisch beendet worden. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.
Die am Donnerstag verabschiedete Resolution verstärkt die schon bestehenden Strafmaßnahmen durch Reiseverbote und Kontensperrungen. Zudem richtet sich die Resolution gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Und: Es gibt eine ganze Reihe Luxusgüter, die nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden dürfen, etwa Schmuck und Autos. Erst das chinesische Einlenken hatte die Resolution möglich gemacht.
