NSA-Gesprächsleitfaden: „O-Töne, die nachhallen“
Washington (dpa) - „Gefahr vor Terroranschlägen“, „nationale Sicherheit“, „Schutz der amerikanischen Bürger“: Bei den Begründungen für seine umstrittenen Späh-Programme stützt sich der US-Geheimdienst NSA seit Wochen auf dieselben Formulierungen.
Auch NSA-Chef Keith Alexander wird nicht müde, die längst bekannten Sätze öffentlich zu wiederholen. Nun ist ein Dokument aufgetaucht, das zeigt: Selbst diese Formulierungen hat die NSA sicherheitshalber festgelegt, falls die Spionage eines Tages ans Licht kommen sollte.
„O-Töne, die nachhallen“, heißt eine Überschrift des Gesprächsleitfadens, der NSA-Beamten Tipps gibt, wie sie besonders geschickt auf die Vorwürfe in der Affäre antworten können. Die NSA hat den 27 Seiten lange Anleitung nach einem Gerichtsbeschluss öffentlich gemacht. Auch Politiker, Sportler und die Chefs großer Unternehmen arbeiten mit solchen Leitfäden. Die Transparenz-Offensive der NSA erscheint durch das Papier allerdings in einem anderen Licht.
Eine Formulierung lautet etwa: „Es ist mir sehr viel lieber, heute diese Programme zu erklären, als noch ein 9/11-Ereignis zu erklären, das wir nicht verhindern konnten.“ Fast wortgleich ließ NSA-Direktor Alexander diesen Satz Mitte Juni fallen, als er zur Schnüffelei seiner Behörde vor dem Kongress Stellung bezog. Die als „9/11“ bekannten Terroranschläge vom 11. September 2001 tauchen in der Anleitung immer wieder als Begründung auf.
Auch die anderen im Papier vorgeschlagenen Argumente sind schon vor laufender Kamera gefallen: Mehr als 50 Terrorangriffe seien mit Hilfe der NSA verhindert worden, die Programme seien „gesetzkonform“ und auch verbündete Partner seien mit ihnen geschützt worden.
