Obama: Mubarak muss auf sein Volk hören
Washington (dpa) - Die USA erhöhen ihren Druck auf das Regime das ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und drängen immer entschiedener auf politischen Wandel. Präsident Barack Obama forderte Mubarak auf, sich nicht dem Willen der Bevölkerung zu verweigern.
Er habe bislang zweimal mit Mubarak gesprochen, sagte Obama am Freitag in Washington. Dabei habe er ihm nahegelegt, „darauf zu hören, was das ägyptische Volk vorbringt“ und ein Urteil über einen „geordneten, aber zugleich bedeutsamen und ernsthaften Weg nach vorne“ zu fällen.
Die USA machten daneben ihre Erwartung klar, dass unabhängig von den künftigen Machtverhältnissen in Ägypten bestehende Friedensvereinbarungen mit Israel weiterhin Gültigkeit haben müssten. Mit Hinblick auf das Abkommen von 1979, das die USA vermittelt hatten, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs: „Der Vertrag ist nicht mit einem bestimmten Präsidenten geschlossen. Er ist mit der Regierung, dem Land, dem ägyptischen Volk geschlossen.“
Obama sagte weiter, die Schlüsselfrage für Mubarak sei, wie er ein politisches Vermächtnis hinterlasse, mit dem Ägypten durch die Phase des Übergangs finde. „Und meine Hoffnung ist, dass er am Ende die richtige Entscheidung trifft.“ Der ägyptische Präsident müsse sich dabei auch fragen, wie er den politischen Übergang „effektiv, dauerhaft und legitim“ gestalten wolle. Obama wiederholte seine Forderung, dass diese Phase unverzüglich zu beginnen habe.
Bei seinen Gesprächen hab er Mubarak gegenüber auch deutlich gemacht, dass „eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird“. Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und keine Blockade von Informationen mehr geben.
Der US-Präsident unterstrich aber auch, dass es nicht an den Vereinigten Staaten sei zu entscheiden, was geschehen solle. Die USA könnten lediglich die Grundprinzipien betonen, die bei solch einer Phase des politischen Übergangs eingehalten werden müssten.
US-Generalstabschef Mike Mullen räumte derweil ein, dass Washington von den Ereignissen in Ägypten auf dem falschen Fuß erwischt wurde. „Nicht nur wir, viele Leute wurden überrascht“, sagte Mullen am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Man beobachte die Lage in Ägypten und anderen Ländern der Region sehr genau.
US-Politiker rügten amerikanische Geheimdienste wie die CIA für mangelhafte Aufklärungsarbeit zu Beginn der Krise. Die Behörden hätten die Folgen der Proteste für die Region nicht ausreichend verdeutlicht, meinte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, laut US-Medienberichten vom Freitag. Eine CIA-Verantwortliche wies die Vorwürfe in einer Senatsanhörung zurück und beteuerte, das Weiße Haus schon Ende vergangenen Jahres über die Situation unterrichtet zu haben
