Obama und Merkel hoffen auf schnelle Einigung bei TTIP
Hannover (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben die Hoffnung auf eine Übereinkunft zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP nicht auf - obwohl die Verhandlungen schwierig sind.
Er setze darauf, dass bis zum Ende seiner Amtszeit zumindest die Inhalte soweit vereinbart seien, dass die Parlamente sich damit befassen könnten, sagte Obama nach seinem Treffen mit Merkel in Hannover. Er räumte aber offen ein, was bereits erwartet wurde: dass es einen endgültigen Beschluss der Parlamente 2016 nicht mehr geben wird. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen“, sagte Obama.
Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, im Januar scheidet Obama aus dem Amt.
Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss aus: „Wir sollten uns sputen.“ Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive „absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.“ Sie sei froh, dass Obama die Verhandlungen unterstütze.
Der Widerstand gegen das Abkommen von EU und USA ist nicht nur, aber besonders in Deutschland groß. Rund um den Obama-Besuch hatten am Wochenende in Hannover die Gegner gegen das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA demonstriert. Während es heute nur knapp 200 Protestierer waren, waren am Samstag laut Polizei etwa 35 000 Menschen in Hannover auf die Straßen gegangen. Die Gegner befürchten eine Senkung von Standards und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
Zuvor hatte auch US-Handelsministerin Penny Pritzker in Hannover mehr Tempo gefordert: „Das Zeitfenster schließt sich schnell. Wir müssen uns fragen: Was kostet eine Verzögerung?“ Auf einem Wirtschaftsforum kurz vor dem Start der weltgrößten Industrieschau Hannover Messe betonte sie zugleich, dass Sorgfalt dabei ebenso wichtig sei.
Obama appellierte an alle TTIP-Gegner, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten: „Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten.“ Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl sowohl die amerikanische als auch die europäische Volkswirtschaft davon gleichermaßen profitierten.
„Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen“, betonte Obama. Auf lange Zeit würde sich dies aber ändern, sagte Obama. „Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.“
Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA verhandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
