Ringen um Handelsabkommen Oettinger kritisiert Ceta-Alleingänge von Gabriel
Berlin (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen seines Vorgehens in den Ceta-Verhandlungen scharf kritisiert.
Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schuld seien die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten.
„Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“ Auf den Hinweis, der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel habe das gemacht, antwortete er: „Genau den meine ich.“ Oettinger sagte, er könne nicht verstehen, „dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen“. Er fügte an: „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“
Gabriel war Mitte September kurz vor dem SPD-Konvent nach Kanada gereist, um in Gesprächen mit der dortigen Regierung noch Verbesserungen an dem Abkommen zu erreichen. Der eigentliche europäische Verhandlungsführer ist die EU-Kommission.
Der SPD-Vorsitzende konterte am Samstag: „Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen.“ Deutschland habe mit seinen Gesprächen etwa in Kanada „überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig wird. Am wenigsten dafür getan hat die EU-Kommission selbst.“
Wegen Zustimmungsproblemen in Belgien ist derzeit unklar, ob Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.
