Oppermann: Spionageaffäre ist Förderprogramm für Antiamerikanismus
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat den USA vorgeworfen, mit dem Einsatz von Maulwürfen in Deutschland einen „schweren politischen Fehler“ begangen zu haben.
„Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte Oppermann dem Südwestrundfunk.
Er bekräftigte, er halte eine Zeugenvernehmung des nach Russland geflohenen US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland nicht für verantwortbar. Unter denen, die ihn in die Bundesrepublik holen wollten, seien einige, die damit den Konflikt mit den USA weiter eskalieren lassen wollten.
„Daran habe ich kein Interesse“, sagte Oppermann. Snowdens Fall sei für ihn „ein klarer Fall von zivilem Ungehorsam“. Oppermann fügte hinzu: „Wenn gewährleistet werden kann, dass er ein faires Verfahren bekommt, wäre es am Ende die beste Lösung, wenn Snowden wieder in die USA zurückgehen würde.“
