Opposition hält „Mietpreisbremse“ für wirkungslos
Berlin (dpa) - Die Kritik an der Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab. Linke und Grüne bezeichneten den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Bundestag als nicht ausreichend und weitgehend wirkungslos.
„Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Caren Lay. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Renate Künast (Grüne), ergänzte: „Jedes Auto, das solche Bremsen hätte, würde beim TÜV durchfallen.“
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Miete in besonders gefragten Gegenden gedeckelt werden. Bei einer Neuvermietung darf sie dann nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten sind allerdings ausgenommen. Investitionen dürften nicht verhindert werden, erklärte Maas. Lay sprach hingegen von einem „unnötigen Einknicken gegenüber der Immobilien-Lobby“. Dies fördere den Bau von teuren Lofts und führe so zu steigenden Vergleichsmieten.
Lob fand die Opposition für die Pläne zur Maklergebühr. Diese soll künftig vom Vermieter übernommen werden, der den Makler eingeschaltet hat, und nicht - wie bisher - vom Mieter. Dies ist allerdings innerhalb der Koalition umstritten: Im Gegensatz zur SPD sieht die Union in diesem Punkt noch Nachbesserungsbedarf. Darüber hinaus wollen CDU und CSU die Maximalmiete nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete knüpfen, sondern eher an den Mietspiegel.
