Orban will Ungarn über EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen
Budapest (dpa) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.
„Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte der rechts-konservative Politiker. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu.
Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Demnach werden die ungarischen Wahlbürger die Antwort auf folgende Frage geben können: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“
Nach ungarischem Recht können ungarische Bürger eine Volksabstimmung auf den Weg bringen, wenn das Nationale Wahlbüro die zugrundeliegende Frage als verfassungs- und gesetzeskonform zulässt und die Initiatoren anschließend 200 000 Unterschriften sammeln. Die Regierung kann ein Referendum initiieren, ohne Unterschriften vorlegen zu müssen.
Aber auch in diesem Fall prüft das Wahlbüro die Zulässigkeit der Referendumsfrage. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag des Orban-Kabinetts positiv behandelt. Am Ende wird das Parlament, in dem Orbans Fidesz-Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ein Datum festsetzen. Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Als wahrscheinlicher gilt aber der Herbst.
Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt. Auch das ungarische Parlament hatte sie im Vorjahr mit den Stimmen der Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik zurückgewiesen.
Gemäß dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen. Orban sagte auf seiner Pressekonferenz: „Die Quote würde das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen.“
