Parlamentarisches Kontrollgremium tagt bereits am Dienstag
Berlin (dpa) - Das Parlamentarische Kontrollgremium berät bereits an diesem Dienstag in einer Sondersitzung über die Ausspähaffäre. Die Sitzung sei für Dienstagmittag angesetzt, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Montag auf Anfrage in Berlin.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist Vorsitzender des Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Zuvor hatte es aus den Koalitionsfraktionen geheißen, die Sitzung solle am Mittwoch stattfinden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll in der Runde Auskunft über seine jüngsten Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington geben. Friedrich war Ende der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden. Die NSA soll in Europa und Deutschland im großen Stil Bürger und Einrichtungen überwacht haben.