Piraten-Chef Schlömer: „Keine Ein-Themen-Partei“
Berlin (dpa) - Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag in Bochum mit klaren Programmaussagen die Weichen für den Einzug in den Bundestag stellen. „Wir sind mitnichten eine Ein-Themen-Partei“, sagte ihr Vorsitzender Bernd Schlömer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zum Parteitag am Wochenende sagte Schlömer: „Ich wünsche mir ein Signal, dass die Piraten auch in ganz lebenspraktischen Bereichen Antworten haben und Angebote machen für die Menschen in diesem Land.“ Zuletzt hatte die Partei vor allem mit Personalquerelen von sich reden gemacht.
In Bochum sollen unter anderem Kernpunkte eines Wirtschaftsprogramms verabschiedet werden. Dazu liegen drei unterschiedliche Anträge vor. Diese seien inhaltlich aber gar nicht so weit auseinander, sagte Schlömer. „Es sind ordoliberale Anträge, die strengere Regulierung auch nach sozialen, Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitskriterien fordern.“
Weiter will sich die Partei, die in Umfragen derzeit bei etwa fünf Prozent liegt, auch um das Thema Transparenz in Politik und Verwaltung kümmern. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Korruption. „Die Piraten sind die einzige Partei, von der eine andere Politik zu erwarten ist“, betonte Schlömer.
Zur Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern meinte er, vor allem müsse die Herkunft der Honorare offengelegt werden. „Es wird gar nicht infrage gestellt, von wem oder woher die Gelder stammen“, kritisierte er. Schlömer sieht darin ein prinzipielles Problem: „Die Bürger müssen wissen, wie politische Entscheidungen zustande kommen.“ Die Abgeordneten sollten die Ausübung ihres Mandats stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dann sei auch eine Erhöhung der Bezüge denkbar.
