Platzverlosung im NSU-Prozess: Große Zeitungen gehen leer aus
München (dpa) - Bei der Verlosung der 50 Presseplätze für den NSU-Prozess sind mehrere überregionale Zeitungen leer ausgegangen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte ebenso wenig Glück wie die „Zeit“, die „taz“ oder die „Welt“.
Dagegen sind türkische und griechische Medien diesmal dabei, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) im Anschluss an die Verlosung am Montag mitteilte. Mehrere Medienhäuser kündigten sofort an, juristische Schritte zu prüfen. Journalistenverbände übten scharfe Kritik. OLG-Präsiden Karl Huber bezeichnete das Verfahren dagegen als gerecht und angemessen - und beklagte die „Angriffe“ auf das Gericht in den vergangenen Wochen.
Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) soll nun am 6. Mai beginnen. Er war wegen der Querelen um die Platzvergabe um fast drei Wochen verschoben worden. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.
Der Verlosung der Presseplätze waren wochenlange Auseinandersetzungen auch vor Gericht vorausgegangen. Im ersten Anlauf, als bei der Vergabe noch die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidend war, waren keine türkischen Medien zum Zug gekommen. Acht von zehn Mordopfern stammten aus der Türkei.
Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass mindestens drei Plätze für ausländische Medien reserviert werden müssen, insbesondere für türkische. Der Senat hatte sich daraufhin für die komplette Neuvergabe der Akkreditierungen entscheiden - per Los. Der Prozessbeginn wurde vom 17. April auf den 6. Mai verschoben.
Unter den 50 Medien, die laut OLG-Liste nun einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der Westdeutsche, der Bayerische und der Südwestrundfunk sowie das ZDF. „Spiegel“, „Focus“ und „Bild“ sind ebenfalls dabei. Auch die Deutsche Presse-Agentur dpa steht auf der Liste. Die „Süddeutsche Zeitung“ dagegen hat keinen festen Platz zugelost bekommen - wohl aber das „Süddeutsche Magazin“. Diesmal können feste Presseplätze aber anderen akkreditierten Journalisten überlassen werden, so dass ein nachträglicher Tausch möglich ist.
Für türkische Medien waren diesmal von vornherein vier Plätze reserviert. Zum Zug kamen unter anderem die beiden Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“. Die „Sabah“ hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Neuvergabe ausgelöst.
Bei der neuen Vergabe am Montag wurden die Plätze von einem Notar ausgelost. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel war als Zeuge dabei. Vorher waren Gruppen nach verschiedenen Kategorien gebildet worden: Nachrichtenagenturen (5 Plätze), ausländische (10 Plätze) und inländische Medien (35 Plätze). In den Lostöpfen befanden sich diesmal 324 Medien.
Zu den kritischen Schlagzeilen der vergangenen Wochen sagte Huber: „Die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hatte, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel.“ Er hoffe, dass der Prozess nun am kommenden Montag beginnen könne.
Allerdings drohen neue juristische Auseinandersetzungen: „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die „taz“ hatte im ersten Anlauf den allerersten Listenplatz ergattert - diesmal ging sie leer aus. Auch die „FAZ“ prüft rechtliche Schritte. Von der „Welt“ hieß es: „Wir erwägen eine juristische Klärung.“ Der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“, Bernd Ulrich, sagte: „Mit dieser Regelung hat das Gericht glücklicherweise viele türkische Leser hinzu gewonnen, aber Millionen deutsche Leser ausgesperrt.“
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, warnte vor neuen Klagen in Karlsruhe. „Der Prozessauftakt darf nicht erneut verschoben werden. Das würde das Vertrauen der Opferangehörigen in den deutschen Rechtsstaat endgültig zerstören“, sagte sie den „Kieler Nachrichten“.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, nannte das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens zweifelhaft. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten.“ Die Vergabe der Presseplätze stehe „in krassem Widerspruch zur immensen bundesweiten und internationalen Bedeutung des Prozesses“.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger mahnte, es dürfe „nicht Schule machen, dass die Presseberichterstattung über ein solches Verfahren zum Glücksspiel wird“. Nur acht garantierte Plätze für die deutsche Tagespresse seien unverhältnismäßig gewesen, betonte Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.
