Politik sagt Futter-Panschern den Kampf an
Berlin (dpa) - Nach dem Dioxin-Skandal fordern die Agrarminister ein rigoroses Vorgehen gegen Futtermittel-Panscher. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), verlangte höhere Gefängnisstrafen für die schwarzen Schafe in der Branche.
Eine Geldstrafe steckten viele gerne weg, wenn zugleich hohe Gewinne heraussprängen, sagte Reinholz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte im bayerischen Wildbad Kreuth: „Es ist wirklich schade, dass eine ganze Branche durch einzelne Übeltäter in Mitleidenschaft gezogen wird.“ Das Ministerium betonte, es könnten weiterhin Eier gegessen werden. Es gelte jetzt, die Ströme der betroffenen Futtermittel nachzuvollziehen. Möglicherweise belastete Lebensmittel seien bereits aus dem Handel geholt worden oder würden noch entfernt, sagte Aigners Sprecher. Mehrere Landesministerien veröffentlichten betroffene Ei- Chargen im Internet.
Die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundestages wurden unterdessen über das Ausmaß des Skandals informiert. Wahrscheinlich Anfang kommender Woche soll es eine Sondersitzung des Ausschusses geben. Auch die Länder planen eine Sonderkonferenz noch im Januar.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden bis zu 3000 Tonnen verseuchtes Tierfutterfett hergestellt. Es wurden danach vom 12. November bis 23. Dezember 2010 sieben verdächtige Lieferungen an 25 Futterhersteller in vier Bundesländer verkauft, die wiederum das Futter in weitere Bundesländer verkauften. In andere EU-Staaten ging aber wohl kein Futter.
„Das Strafmaß sollte man deutlich höher legen, weil der Abschreckungseffekt einfach da sein muss“, sagte Thüringens Agrarminister Reinholz. Bislang drohen bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe, wenn Lebens- oder Futtermittel wie beim aktuellen Dioxin-Skandal mit gesundheitsschädlichen Zusätzen versetzt werden. Wenn Futtermittel-Panschern dagegen eine Gefängnisstrafe von sechs, acht oder gar zehn Jahre drohe, würden viele überlegen, ob sie sich auf den Profit einließen, ist Reinholz überzeugt.
Die Grünen im Bundestag dringen ebenfalls auf Konsequenzen aus den Dioxin-Funden in Futtermitteln und fordern eine bessere Abstimmung der Bundesländer. „Das heißt ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer mit der Priorität auf Verbraucherschutz“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der dpa. Die Überwachung bei Lebens- und Futtermitteln ist Ländersache.
