„Profiling“ wird parteiübergreifend abgelehnt
Berlin (dpa) - Eine Einteilung von Flugpassagieren in unterschiedlich zu kontrollierende Risikogruppen hat in Deutschland politisch keine Chance.
Nach mehreren Kritikern sprach sich am Mittwoch auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen das so genannte Profiling aus. Das Bundesinnenministerium hatte sich bereits am Dienstag sehr zurückhaltend geäußert. Auch die Opposition ist gegen dieses in Israel angewandte Sicherheitskonzept.
Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, hatte schon am Dienstag mit seinem Vorstoß für eine solche Einstufung von Passagieren breiten Widerspruch geerntet. Blume hatte angeführt, dass man die Kontrollsysteme an Flughäfen effektiver einsetzen könnte, wenn man die Passagiere in Gruppen unterteilt.
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte aber im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Die Ministerin sieht einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird.“
Der Zentralrat der Muslime lehnte den Vorschlag ebenfalls ab. Er sehe die Gefahr der „Stigmatisierung und Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Yakup Tufan, in der „Rheinischen Post“. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte, Passagiere nach Hautfarbe und Herkunft unterschiedlich zu kontrollieren, sei „nicht akzeptabel“. „Abgesehen davon, dass dies nicht unserem Werteverständnis entspricht, halte ich diesen Ansatz vor allem aus Sicherheitsgründen nicht für zielführend.“
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist Profiling in Deutschland nicht praktikabel. Die Verfassung verbiete eine Diskriminierung bestimmter Fluggäste, sagte Schaar dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Schaar geht auch nicht davon aus, dass potenzielle Terroristen sich einfach in eine Gruppe einordnen ließen. Würde eine „positive“ Unterteilung von Passagieren betrieben, also Unverdächtige sofort bevorzugt, dann würden Attentäter versuchen, in diese Gruppe hineinzugelangen. „Terroristen laufen ja nicht mit Turban rum.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das Profiling ab. „Ich glaube, das ist ein Instrument, das bei anderen polizeilichen Einsatzsituationen sicherlich angebracht ist. Aber in diesem Fall überhaupt nicht“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich denke, das passt in unser rechtsstaatliches System überhaupt nicht rein, und außerdem ist es für uns als Polizei so in dieser Form auch überhaupt nicht machbar.“
