Prognose: Regierungslager gewinnt Wahl in der Ukraine
Kiew (dpa) - Bei der heftig umkämpften Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Koalition um Präsident Viktor Janukowitsch nach Prognosen vorn. Die regierende Partei der Regionen musste demnach zwar herbe Verluste hinnehmen, wurde jedoch mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Einzelkraft.
Sie kann weiter mit den Kommunisten regieren, die auf über 10 Prozent kamen, wie Analysten in Kiew nach Schließung der Wahllokale mitteilten. Die Hoffnungen der Opposition auf einen Machtwechsel zerschlugen sich damit. Die Parteien der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und von Boxer Vitali Klitschko blieben zusammen unter 40 Prozent.
Als Sensation galt der Einzug der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda in die Oberste Rada. Die radikale Bewegung kam aus dem Stand auf mehr als 10 Prozent. Auch die Kommunisten legten deutlich zu. Experten sprachen von einer Radikalisierung der Wählerschaft. Insgesamt schafften fünf Parteien den Einzug ins Parlament. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.
Die Nachwahlbefragungen bezogen sich auf die 225 der 450 Sitze, die über Parteilisten vergeben werden. Weitere 225 Mandate werden über Direktwahlkreise bestimmt. Hier gilt die Regierung als sehr stark.
Die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik stand unter strenger Kontrolle internationaler Beobachter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Wahl im nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“. Er sprach sich für engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine aus. „Der Weg dahin ist mit dem ausgehandelten Assoziationsabkommen vorgezeichnet“, sagte Westerwelle.
Die EU und die USA hatten immer wieder eine Freilassung der Ex-Regierungschefin Timoschenko gefordert. Sie halten ihre siebenjährige Haft wegen Amtsmissbrauchs für politische Willkür und hatten auch ihren Ausschluss als Kandidatin kritisiert. Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen.
„Wir werden genau darauf achten, dass jetzt bei der Auszählung keine Stimme gestohlen wird“, sagte Klitschko nach der Wahl. Die Prognosen zeigten, dass die Opposition „großes Potenzial“ habe, meinte der Boxweltmeister. Udar war bisher nicht im Parlament.
„Ich habe für Stabilität gestimmt, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes und dafür, dass bei uns die Menschen besser leben“, sagte Präsident Janukowitsch. Sein Parteikollege Boris Kolesnikow kündigte eine Neuauflage der bisherigen Koalition an. „Dieser Sieg ermöglicht uns eine Regierungsmehrheit“, sagte er. Auch Regierungschef Nikolai Asarow sagte: „Die Prognosen sprechen für sich: Wir haben gesiegt!“
Dagegen nannte Alexander Turtschinow von Timoschenkos Partei Vaterland die Prognosen „traurig“. Das Ergebnis der Janukowitsch-Partei sei erreicht worden mit „Provokationen und Repressionen“, sagte Turtschinow.
Timoschenko bezweifelte aus der Haft heraus die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Die erkrankte Politikerin stimmte an ihrem Haftort in einer Klinik in Charkow ab und ließ mitteilen: „Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen.“ Die Wahlkommission sprach von einem ruhigen Verlauf ohne gravierende Verstöße. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an diesem Montag ihr Urteil vorlegen. Die vergangenen Abstimmungen galten anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken als fair.
Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern.
Seine Stimmung sei „kämpferisch“, hatte Klitschko beim Urnengang gesagt. Der 41-Jährige, der von seiner Frau Natalja und Leibwächtern begleitet wurde, betonte, dass er und seine Partei für eine europäische Zukunft stünden. „Ich sehe die Wahl als Kampf um europäische Standards“, sagte Klitschko. Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den Kurs der Ukraine zwischen der EU und Russland.
