Rauer Ton aus Deutschland im Visa-Streit mit der Türkei
Berlin (dpa) - Im Streit um Flüchtlingsabkommen und Visumfreiheit stößt die Haltung der Türkei auf deutliche Kritik in Deutschland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht erst einmal Ankara am Zug.
„Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Türkei habe da „noch Arbeit vor sich“. „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen“, fügte er hinzu. CDU-Vize Thomas Strobl sagte dem Blatt mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu: „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen.“
Cavusoglu hatte am Montag den Flüchtlingspakt mit der EU infrage gestellt und ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken gefordert. Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte erneut Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demo mit bis zu 40 000 Teilnehmern am Sonntag in Köln fügte sie hinzu: „Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen gehen.“
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, verlangte, das Terrorismusbekämpfungsgesetz in der Türkei, das zunehmend dazu missbraucht werde, unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müsse revidiert werden. Zugleich warnte er Ankara vor möglichen Nachteilen. „Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen“, sagte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei.
Im Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU vom März hatte Ankara versprochen, illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Finanzhilfen zu und stellte unter anderem die Visumfreiheit für Türken in Aussicht.
Griechenland wird nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag) von den anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise derzeit weit weniger unterstützt als versprochen. Bisher seien nur 66 von 1580 zugesagten Frontex-Beamten nach Griechenland entsandt worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf die EU-Kommission. Zudem seien nur zwei von 60 angeforderten Rücküberführungsexperten, 92 von 475 zugesagten Asyl-Experten und 61 von 400 versprochenen Dolmetschern geschickt worden. Von 30 Juristen, die zugesagt wurden, sei noch kein einziger im Land angekommen.
Die Folge sei, dass die Asylverfahren entsprechend zögerlich abgeschlossen würden und nur wenige Flüchtlinge bisher das Land verlassen konnten. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU am 18. März seien erst 849 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Länder umgesiedelt und 468 im 1:1-Verfahren in die Türkei zurück geschickt worden.
