Rechte Pöbeleien in Bischofswerda reißen nicht ab
Dresden (dpa) - Nur unter Polizeischutz sind Flüchtlinge im sächsischen Bischofswerda in ihre Notunterkunft gelangt. Rechte Krawallmacher belagerten am Freitagabend die Zufahrt, skandierten ausländerfeindliche Parolen und warfen eine Flasche gegen einen Bus mit Asylbewerbern, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.
Erst gegen Mitternacht normalisierte sich die Lage wieder: Die etwa 100 Rechten und Dutzende Gaffer verschwanden in der Dunkelheit. Bereits den zweiten Abend in Folge musste die Polizei mit einem großen Aufgebot die Lage vor der Unterkunft beruhigen. Es gab weder Verletzte noch Festnahmen.
Eine Gruppe von mehr als 50 Menschen habe sich am Freitagabend vor der Halle versammelt, schilderte der Polizeisprecher. Eine rechte Initiative hatte kurzfristig einen Protestmarsch durch die benachbarten Straßen angemeldet. Zuvor hatte es Aufrufe in sozialen Netzwerken gegeben. Nach einem kurzen Marsch stoppten die Teilnehmer erneut vor dem Heim. Einige versperrten vorübergehend den Zufahrtsbereich zu dem Heimgelände, wie der Sprecher sagte. Sie kamen aber der Aufforderung nach, den Bereich zu räumen.
Bis in den späten Abend harrten die pöbelnden Menschen vor dem Heim aus. Nach Angaben der Polizei wurde die Gruppe vorrübergehend kleiner, zuletzt seien jedoch 80 bis 100 Menschen vor der Unterkunft gewesen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß. Gegen sie werde nun ermittelt. In der Nacht zu Samstag fuhr ein fünfter Bus mit Flüchtlingen vor.
Bereits die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag war von ausländerfeindlichen Pöbeleien von etwa 50 bis 70 Menschen begleitet worden. Rund 30 Menschen versuchten, die Zufahrt zur Halle zu versperren, waren von den Beamten allerdings abgedrängt worden.
Die Politik streitet weiter über Auswege aus der Flüchtlingskrise. Sachsens Grüne fordern in einem Flüchtlingspapier unter anderem, dass der Bund Kommunen und Länder finanziell entlastet, legale Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, die Asylverfahrensdauer verkürzt und Grenzkontrollen sofort beendet werden.
Damit werde keines der Probleme gelöst, sagte Landeschef Jürgen Kasek. „Die Menschen, die zu uns flüchten, müssen wir als Chance begreifen“, mahnte er unter Verweis auf Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte die Kontrollen mit Verweis auf die Sicherheit der EU-Grenzen. Es sei wichtig, dass jeder, der in die EU einreise, registriert und identifiziert werde. Grenzkontrollen dürften aber nicht die dauerhafte Antwort auf die aktuelle Lage sein.
