Hintergrund Rechter Terror in Deutschland
München (dpa) - „Wehrsportgruppen“ und „NSU“, „Freikorps Havelland“ und „Kameradschaft Süd“: Rechtsextreme Gruppen terrorisieren immer wieder das Land.
Laut einer Zählung des Terrorforschers Daniel Köhler verübten Rechtsradikale seit 1971 insgesamt 229 Morde und mehr als 2100 Brandanschläge. Ihre Angriffe richten sich besonders oft gegen vermeintliche oder tatsächliche Ausländer, gegen staatliche Institutionen, Juden und Linke, in jüngster Zeit auch häufiger gegen Muslime.
Beispiele für Prozesse um Rechtsterrorismus:
- Im Mai 2005 verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht in München den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Als Anführer einer selbst ernannten „Schutzgruppe“ hatte er einen Bombenanschlag auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München geplant. Wiese und die drei mit ihm verurteilten Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Kameradschaft Süd“.
- Seit Mai 2013 wird in München gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verhandelt. Zschäpes 2011 gestorbene Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Zudem soll der NSU mit zwei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen verletzt haben.
- Im März 2017 verurteilt das Oberlandesgericht München vier Mitglieder der „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Nach Überzeugung des Gerichts wollte die rechtsextreme Terrorgruppe Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. Zwei der Angeklagten und die Bundesanwaltschaft legen Revision gegen das Urteil ein.
- Seit März 2017 läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Mit illegalen Sprengkörpern sollen sie Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen von Linken attackiert haben. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer gesteht im April, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.
- Anders als der Name nahelegt, wird den Mitgliedern der Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) keine Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Gleichwohl verbietet Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein im März 2016. Die gewaltbereite Gruppe bekenne sich „offen zu den Werten des Nationalsozialismus“ und wolle „eine Diktatur nach diesem Vorbild errichten“, sagt de Maizière. Bei den Mitgliedern hatte die Polizei im Oktober 2015 mehrere Waffen und kistenweise explosives Material gefunden.
