Gut gefüllte Kassen Rekordüberschuss für den Staat: Wohin mit dem vielen Geld?
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben - so viel wie nie seit der Wiedervereinigung.
Das dürfte die Debatte um die Verwendung von Haushaltsüberschüssen im Wahljahr wieder anheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst allerdings Begehrlichkeiten: „Also ich mach' mir keine Sorge, dass wir nicht wüssten, was wir Sinnvolles mit dem Geld tun können, das vielleicht vorhanden ist.“ Gibt es überhaupt Spielraum für Investitionen in Straßen und Schulen oder für Steuerentlastungen der Bürger?
Europas größte Volkswirtschaft profitiert aktuell von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der florierenden Konjunktur. Steuern und Sozialbeiträge sorgen für gut gefüllte Staatskassen - auch wenn Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen anfallen.
Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Zum Teil legten Investoren im vergangenen Jahr sogar drauf, wenn sie als besonders sicher geltende deutsche Staatsanleihen kauften.
Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser beziffert den Rückgang der Zinsausgaben seit 2010 auf etwa 20 Milliarden Euro. Er fordert, die Überschüsse durch eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere bei niedrigen Einkommen zurückzugeben. Damit könnten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen zumindest teilweise ausgeglichen werden.
Der Chef des Außenhandelsverband BGA, Anton Börner fordert, Deutschland müsse Impulsgeber in der Europäischen Union bleiben. „Dazu bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, verstärkte Anreize für private Investitionen und vor allem auch eine Beteiligung aller Bürger am Erfolg durch steuerliche Entlastungen.“
Doch was würden es bringen, mehr Geld beispielsweise in Straßen, Schulen oder Kitas zu stecken? Die Bertelsmann-Stiftung jedenfalls kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Investitionen zwar kurzfristig die Bilanz des Staatshaushaltes belasten. Langfristig könnte die Wirtschaft dadurch aber stärker wachsen. „Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, warnt Vorstandschef Aart De Geus.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfe sich nicht nur am Schuldenstand orientieren, „vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden“.
Das ist in der Koalition allerdings vorerst vom Tisch. Die SPD wollte den Milliarden-Überschuss des Bundes für mehr Investitionen nutzen, die Union den Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro abbauen. Weil sich die Koalition nicht einigen konnte, fließen die 6,2 Milliarden automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten. Das Finanzpolster ist nun mit gut 18 Milliarden Euro gefüllt. Die Überschusszahlen weichen von den Daten des Statistischen Bundesamtes wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch in diesem und nächsten Jahr keine neuen Schulden machen und warnt vor teuren Wahlgeschenken. Die Steuereinnahmen würden eher langsamer wachsen. Zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen müssten bereitgestellt werden. Durch die wachsende Alterung der Gesellschaft kämen auf die sozialen Sicherungssysteme neue Lasten zu. Auch die Impulse durch die Geldpolitik dürften nachlassen, auch wenn aktuell keine Zinserhöhung im Euroraum ansteht.
Bereits im vergangenen Jahr sank der Überschuss des Bundes nach Angaben der Wiesbadener Behörde auf 7,7 Milliarden Euro nach 10 Milliarden Euro im Vorjahr. Um die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen, überweist ihnen der Bund einen höheren Anteil an Umsatzsteuer. Dieser Effekt wird sich auch in den nächsten Jahren bemerkbar machen.
Gewachsen sind auch die Risiken für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Für Unruhe sorgen protektionistische Töne des neuen US-Präsidenten Donald Trump und den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Handelshemmnisse könnten den deutschen Export empfindlich treffen.
Unterstützung bekommt Deutschlands oberster Kassenwart von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Deutschland stehe in konjunktureller Sicht zwar gut da. Der Staatshaushalt sei solide aufgestellt. „Aber dieser positive kurzfristige Befund darf nicht davon ablenken, dass Deutschland perspektivisch vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen steht.“
