Russland hält neue Regierung nicht für gesetzmäßig
Sotschi (dpa) - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt.
„Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“
Russland hatte wiederholt einen „Staatsstreich“ in der Ukraine kritisiert und vor einer Machtübernahme von Extremisten und Rechtsradikalen in Kiew gewarnt. Das Außenministerium in Moskau hatte am Vorabend Botschafter Michail Surabow zurück beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew.
Zugleich betonte der Regierungschef, alle juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine blieben bestehen. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. „Was aber danach passiert, ist eine Frage zur Beratung mit der Führung ukrainischer Unternehmen wie auch mit der ukrainischen Regierung, falls es sie irgendwann gibt“, sagte Medwedew.
Russland hatte dem mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch Milliardenhilfen zugesagt. Kremlchef Wladimir Putin ließ die Auszahlung aber angesichts der revolutionären Umbrüche im nahezu maroden „Bruderstaat“ auf Eis legen.