Schäuble: Griechenland-Beschlüsse kosten Steuerzahler nichts
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber zur Griechenland-Rettung als guten Kompromiss verteidigt.
Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Eurozone als Ganzes stabilisiert, sagte Schäuble am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Ziel sei es, die Auswirkungen und Risiken möglichst gering zu halten. Deshalb sei man froh, dass man sich in der Nacht auf eine gemeinsame Linie verständigt habe.
Schäuble betonte, die Maßnahmen kosteten den Steuerzahler nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Der Finanzminister will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen. Er habe darum gebeten, die Hilfen möglichst noch in dieser Woche zu billigen, sagte er. Der genaue Zeitplan stehe aber noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung will die Eurogruppe - nach Zustimmung der nationalen Parlamente - am 13. Dezember treffen.
Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte Schäuble erneut ab. „Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist.“ Solange man weiter Kredite an Athen ausreiche, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Darin seien sich alle einig gewesen. Man müsse den Druck auf Athen aufrecht erhalten. „Wenn Griechenland selber nicht die notwendigen schwierigen Reformen und Anpassungsmaßnahmen Schritt für Schritt umsetzt, dann ist das eine Mission Impossible“, sagte Schäuble. „Deshalb ist das in einem so komplizierten Mechanismus miteinander verzahnt, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben.“
