Scharfe Kritik Russlands an Aufrüstungsbeschlüssen
Warschau/Moskau (dpa) - Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des Nato-Gipfels scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Sonntag.
Es hielt der Nato eine „Dämonisierung“ Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte hingegen die Beschlüsse des Warschauer Gipfels, die unter anderem eine Verlegung von rund 4000 Soldaten in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland vorsehen.
Einen Meinungsaustausch zu den Spannungen soll es am kommenden Mittwoch bei einem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel geben. „Das ist eine Chance, in aller Transparenz die Entscheidungen von Warschau zu erläutern und dann auch wieder einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit Russland hinzubekommen“, sagte Steinmeier am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur zu dem Treffen auf Botschafterebene.
In der Abschlusserklärung zum Nato-Treffen heißt es mit Blick auf den Ukrainekonflikt, Russlands aggressives Vorgehen fordere die Allianz heraus und sei Quelle von Instabilität in der Region. Das Land stelle eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa dar. Gleichzeitig wird betont, die Nato bleibe offen für einen regelmäßigen Dialog.
„Ich denke, es ist gelungen, aus Warschau die richtigen Signale zu senden“, sagte Steinmeier. „Rückversicherung an unsere östlichen Partner und Verteidigungsbereitschaft, aber nur zusammen mit Dialog und echter Gesprächsbereitschaft“.
Als wichtig gilt ein Austausch mit Russland unter anderem wegen gemeinsamer Interessen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato soll dabei künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten hatten bei ihrem Gipfel dem Einsatz von Awacs-Radarflugzeugen zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition zugestimmt. Auch Bundeswehrsoldaten dürften daran beteiligt sein. Das Militärbündnis kehrt zudem für einen Ausbildungseinsatz in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.
Die Entscheidungen wurden innerhalb der Allianz als starkes Signal gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr wichtigen Nato-Gipfel“. US-Präsident Barack Obama erklärte: „In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert. (...) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet.“
Der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung gilt, kommentierte hingegen: „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“ Die aktuelle Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland.
