Schulz: EU darf sich nicht von Drittstaaten abhängig machen
Brüssel (dpa) - Die EU darf nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht davon abhängig machen, dass sich auch Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein beteiligen.
„Das hängt nicht von Drittstaaten ab, ob wir geeint sind oder nicht“, sagte Schulz am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Die EU könne als „wirtschaftliche Weltmacht“ durchaus ihren Partnern sagen: „Das sind unsere Bedingungen. Akzeptiert sie oder nicht“. Dann sei sie „in einer Lage, wie beispielsweise die USA mit der Schweiz bei den Verhandlungen über (das Steuerabkommen) FATCA“.
Österreich und Luxemburg binden ihre Zustimmung zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte an entsprechende Vereinbarungen mit Drittländern wie beispielsweise der Schweiz. Zu Verhandlungen mit den Partnerstaaten sagte Schulz: „Ich würde mir wünschen, dass die EU so konsequent wäre wie die USA es waren, ohne dass sie nennenswerte wirtschaftliche Einbußen verkraften mussten.“
Schulz forderte auch „länderspezifische Berichte“, aus denen hervorgehe, was Unternehmen in welchen Ländern verdienten und versteuerten. Zudem dürften in „Steueroasen“ ansässige Unternehmen keine öffentlichen Aufträge bekommen.
