„Kleine Bundestagswahl“ Sieben Gründe, warum NRW für die Parteien so wichtig ist
Düsseldorf (dpa) - „Kleine Bundestagswahl“ wird sie auch genannt, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag. Dabei ist sie schon das dritte Landesvotum in diesem Jahr - warum also wird ihr so viel Bedeutung zugemessen?
Sieben Gründe im Überblick:
GRÖSSE: Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland, dort allein sind 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt - mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Allein deshalb gilt die Wahl als Test für die Bundestagswahl im September.
ZEITPUNKT: Drei Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im Kalender: Nach dem Saarland und Schleswig-Holstein ist NRW das dritte Land im Reigen. Die Landtagswahl ist damit die letzte vor der Bundestagswahl und hat auch deshalb großen Signalcharakter. Alle fragen sich nach zwei Niederlagen für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Folge: Folgt nun die dritte? Und womöglich die Vorentscheidung für den Herbst?
VORREITERROLLE: Politische Zäsuren auf Bundesebene haben sich oft in Nordrhein-Westfalen angebahnt. Nur die beiden letzten von vielen Beispielen: Nach der Landtagswahl 1995 brauchte die bis dato allein regierende SPD in Düsseldorf die Grünen für die Regierungsmehrheit, 1998 übernahm Rot-Grün auch im Bund die Macht. Und wie beim Antritt so auch beim Abtritt von Kanzler Gerhard Schröder (SPD): 2005 verlor Rot-Grün zuerst in NRW und dann im Bund, in Düsseldorf übernahm Jürgen Rüttgers, in Berlin Angela Merkel (beide CDU). Vergeigt die SPD jetzt wieder die Landtagswahl, wird es im Herbst schwer für sie - verliert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gar die Macht, könnten die Sozialdemokraten wieder in ihre Depression zurückfallen, aus der Martin Schulz sie befreit hatte.
KANZLERKANDIDATEN-HEIMAT: NRW ist Schulz' Heimatland. Hier begann der aus Würselen stammende damalige EU-Parlamentspräsident seinen Marsch in Richtung Kanzlerkandidatur: Im Herbst meldete er seinen Anspruch auf Platz eins der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl an und positionierte sich so als Ersatzmann für Parteichef Sigmar Gabriel. Mehr als 20 Mal trat der Rheinländer nun im Landtagswahlkampf auf, öfter als Kanzlerin Merkel. Es käme einem Fanal gleich, könnte er dem Heimatverband nicht den nötigen Schub verleihen.
FDP-SCHICKSALSWAHL: Parteichef Christian Lindner macht gar kein Geheimnis daraus, dass NRW für die FDP und ihn selbst das Sprungbrett zurück in den Bundestag werden soll. Schafft er, der in Düsseldorf auch Landespartei- und Fraktionschef ist, wieder die 8,6 Prozent vom letzten Mal - oder besser: mehr -, hat er seine Chancen für Berlin gewahrt. Wenn nicht, dürfte es im Herbst knapp werden.
SOGFAKTOR AUCH FÜR ANDERE: Sollte sich das Umfragetief für die Landes-Grünen bei der Wahl bestätigen, könnte das auch auf die ohnehin schon an Zustimmung verlierende Bundespartei durchschlagen. Und genauso bei der AfD: Ein schwaches Abschneiden in NRW dürfte die Dämmerung der zerstrittenen Bundespartei noch verstärken.
ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN SCHWERGEWICHT: Auf Grund seiner Größe spielt NRW im föderalen System der Bundesrepublik eine besondere Rolle. Zwar hat es im Bundesrat nicht mehr Stimmen als die anderen großen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, nämlich sechs. Doch bei grundlegenden Veränderungen, die einer breiten Mehrheit bedürfen, geht wenig gegen die Regierung des bevölkerungsreichsten Landes.
