Sorge um Ägypten dominiert Merkels Israel-Besuch
Berlin (dpa) - Die Sorge um die Entwicklung in Ägypten und anderen arabischen Ländern überschattet die Reise von Kanzlerin Angela Merkel zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute steht zudem der seit Monaten auf Eis liegende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Merkel wird von zahlreichen Fachministern begleitet.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Vorabend in Tel Aviv die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, beide Seiten im Nahost-Konflikt zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. Die Bemühungen zur einer Wiederannäherung von Israelis und Palästinensern sollten bei Westerwelles Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann zur Sprache kommen. Westerwelle will nach seinen Gesprächen in Israel heute (Montag) in Brüssel auf dem EU-Außenministerrat unter anderem über eine gemeinsame Linie der EU-Staaten im Verhältnis zur ägyptischen Führung beraten.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Thema Ägypten mit den deutschen Partnern besprechen. „Wir sehen Deutschland - eines der wichtigsten Länder der Welt und eines der wichtigsten für Israel - als einen Hauptanker unserer Beziehungen mit Europa“, sagte er laut seinem Büro am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Ägypten war in der Vergangenheit der wichtigste Partner Israels in der arabischen Welt.
Geplant ist eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen, mit denen die deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter verbreitert werden soll. Zukunftsthemen wie Forschung, erneuerbare Energien und Elektromobilität sollen dabei ebenso eine Rolle spielen wie der Ausbau des Jugendaustausches.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ hat Netanjahu auch die schleppende Entschädigung zehntausender ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter durch Deutschland auf die Tagesordnung der Konsultationen gesetzt.
Während die deutschen Minister am Montagabend nach Berlin zurückreisen, setzt Merkel am Dienstag ihre Gespräche in Israel fort. In Jerusalem trifft sie Staatspräsident Schimon Peres, Oppositionsführerin Zipi Livni, Wirtschaftsvertreter beider Länder und Freiwillige der Aktion Sühnezeichen.