Sorge um das Projekt Europa wächst
Berlin (dpa) - Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und vor dem Referendum der Briten über den Verbleib in der EU wächst die Sorge um das Projekt Europa.
„Bedauerlich“ und „traurig“ sind die meistbenutzten Worte zum Ausgang des Plebiszits in den Niederlanden, das in Brüssel für Krisenstimmung sorgte. EU-Gegner deuteten mögliche Abstimmungen über weitere EU-kritische Themen an, wie etwa das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das Thema offene Grenzen und die Zukunft des Euro.
Überraschend scharfe Kritik an neuen Volksabstimmungen und ein klares Nein zu direkter Demokratie auf Kosten Europas kam aus den Reihen der Grünen im Europaparlament. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitag).
Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. „Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.“ Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, „das alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente
unterstützten“, kritisierte Harms.
„Kein guter Tag für Europa“, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Ablehnung sei „überraschend eindeutig, allerdings bei einer sehr geringen Beteiligung bei diesem Referendum“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Metz am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen. Jetzt müsse abgewartet werden, welche Schlussfolgerungen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte aus dem Ergebnis ziehe.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen. Sollte Den Haag dies nun endgültig verweigern, kann der Vertrag nach Einschätzung von Rechtsexperten auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden.
Am Mittwoch hatten 61 Prozent der Niederländer dagegen gestimmt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert wird. Nur 38 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent. Das Votum wird auch als Zeichen einer generellen EU-Müdigkeit gewertet. Befürchtet wird, dass die Entscheidung Euroskeptikern vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU Rückenwind geben könnte.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte das Nein der Niederländer. Nunmehr müsse um das „Zivilisationsprojekt“ Europa gekämpft werden, sagte Schulz den den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Denn bei dem Referendum hätten die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt, „nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine“.
Das Abkommen sei ein wichtiger Bestandteil, um den Frieden in einer Region wieder herzustellen, die durch Aggression und Krieg schwer
mitgenommen wurde. „Es ist zynisch, dass sich nun auch gerade
diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu
der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben“, sagte Schulz mit Blick auf die positive Reaktion russischen Führung auf das Abstimmungsergebnis in den Niederlanden.
