SPD-Europapolitiker mahnt: Bei Türkei-Deal auf Werte achten
Brüssel (dpa) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu tolerieren.
„Es kann keinerlei Gipfel mit der Türkei geben, bei dem über so etwas nicht geredet wird, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen“, sagte der SPD-Politiker vor dem Spitzentreffen in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Vereinbarungen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise dürften nicht dazu führen, dass die EU ihre Werte verkaufe.
„Es gibt in der Türkei Menschen, die immer noch Hoffnung auf uns setzen“, sagte Fleckenstein. „Das sind viele - nicht nur Linke, sondern auch Geschäftsleute und bürgerliche Kräfte.“
Mit Blick auf die Migrationsströme forderte Fleckenstein, über alle Möglichkeiten zu deren Eindämmung nachzudenken. Dazu gehöre auch, dass die Türkei die Visafreiheit für Menschen aus Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko einschränken könne. „Das würde das Problem halbieren“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Schätzungen, nach denen derzeit rund jeder zweite über die Türkei nach Griechenland kommende Migrant ein Wirtschaftsflüchtling aus Nordafrika ist. „In Notsituationen muss man manchmal auch drastische Maßnahmen ergreifen.“
