SPD für Eurobonds unter Auflagen
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. „Wir brauchen wieder ein Primat der Politik“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher.“
Oppermann forderte erneut die Einführung von Eurobonds. Zu einem Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen gehörten „Eurobonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Für den Rest müssten die Euro-Länder selber geradestehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lobte die Ergebnisse des deutsch- französischen Gipfeltreffens in Paris. „Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dieses „äußerst starke politische Ergebnis“ werde die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone beheben sowie die politische und finanzielle Stabilität Europas stärken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Dienstag in Paris auf weitreichende Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement verständigt. Im Zentrum: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer. Der Einführung gemeinsamer Eurobonds erteilten sie aber eine klare Absage.
In Teilen der Unionsfraktion wird eine Klärung des Eurobonds- Streits nach einem Zeitungsbericht zur Voraussetzung für die Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket gemacht. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch): „Wenn die nächste Bundestags-Abstimmung ansteht, muss das Thema Eurobonds gelöst sein.“
Er sei nicht mehr bereit, „ständig irgendwelche Zwischenschritte mitzugehen - und dann gesagt zu bekommen, dass der nächste Schritt nun leider unumgänglich ist“, sagte Wanderwitz. Er gehört zu den strikten Gegnern der Einführung der Gemeinschaftsanleihen: „Das ist eine rote Linie, die die Regierung nicht überschreiten darf. Eurobonds wären die dauerhafte Vergesellschaftung deutschen Geldes durch die EU.“ Das Problem des unsoliden Wirtschaftens in den Krisenstaaten werde so nicht gelöst.
Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warb dafür, die Eurobonds-Debatte von der Diskussion über das zweite Griechenland- Hilfspaket zu trennen. „Wir können uns Zeit bis November oder Dezember nehmen, um über die Eurobonds zu entscheiden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Bis dahin könnten auch alle Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit umfassend geklärt werden.
