SPD will europäischen Schuldentilgungsfonds
Potsdam (dpa) - Die SPD sorgt sich wegen der Eurokrise zunehmend um die deutsche Wirtschaftskraft.
„Die Abwärtsspirale aus Rezession, Verschuldung, schlechten Ratings und Refinanzierungsproblemen droht die Eurozone in Schieflage zu bringen - und Deutschland mitzureißen“, heißt es in einem Papier, das bei der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam beschlossen wurde.
Um der Euro-Schuldenspirale zu entrinnen, pocht die Partei auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds: Sind die Schulden höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), solle der überschüssige Teil gegen Garantien, wie Gold oder andere Werte, in einen neuen Tilgungsfonds ausgelagert werden.
„Für diesen Teil wird zunächst gemeinschaftlich gehaftet, um die Refinanzierungskosten zu senken. Gleichzeitig ist ein verbindlicher Schuldenabbauplan zu vereinbaren“, heißt es in dem Papier. In Griechenland liegt die Verschuldung bei rund 150 Prozent des BIP.
Der Fonds verbinde ein politisches Bekenntnis zur gemeinsamen Eurozone und eine gemeinschaftliche Haftung. „Denn nur mit Solidarität unter den Eurostaaten können wir die Stabilität unserer Währung garantieren“, betonen die Sozialdemokraten.
Auch ein industrielles Erneuerungsprogramm für Europa steht zur Debatte, da die Wirtschaft in hoch verschuldeten Euroländern nur durch Sparprogramme nicht wieder auf die Beine komme. Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung, in Forschung und Entwicklung, um die Stärken der jeweiligen Länder zu fördern. „Dazu gehört auch der Ausbau der europäischen Energienetze.“
Die SPD will zur Finanzierung eines solchen Wachstumsprogramms nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel und die Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer nutzen. Die sei ein erster Schritt zu einem „Richtungswechsel der Wirtschaftspolitik von der Förderung der Finanzmärkte zur Förderung der Realwirtschaft.“
Ohne diese Maßnahmen wäre die Europäische Zentralbank gezwungen, einen Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, so die SPD. „Statt eines rechtlich und demokratisch legitimierten und politisch verantworteten Handels würden damit Bankvorstände in der EZB die Rolle der Politik übernehmen“, fürchten die Sozialdemokraten.
