Spitzentreffen von Merkel und Gabriel - Griechenland-Krise im Fokus
Berlin (dpa) - Extraschicht für den griechischen Patienten: Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch die weitere Verhandlungslinie der Regierung im Griechenland-Schuldendrama abstimmen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen. Greifbare Ergebnisse wurden bei dem Gespräch, an dem auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen sollte, allerdings nicht erwartet.
Am Mittwoch wollen Merkel und der französische Staatschef François Hollande in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels erneut mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras verhandeln. Das Euro-Krisenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für Athen läuft Ende Juni aus. Für ein mögliches drittes Milliarden-Paket für Griechenland dürfte es schwer werden, in der Koalition eine Mehrheit zu bekommen.
Ursprünglich wollten Merkel und Gabriel im Kanzleramt vor allem über Energiefragen und die umstrittene Kohleabgabe diskutieren. Merkel steht unter Zeitdruck, weil sie noch für Juni ein Gesamtpaket angekündigt hat - inklusive einer Lösung für die von CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnten Nord-Süd-Stromtrassen.
In der Spionageaffäre gibt es bislang keine Lösung. Anfangs wollte Gabriel, dass Bundestagsgremien Einsicht in die geheimen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA für Deutschland und Europa bekommen. Nun soll nur einem Ermittlungsbeauftragten erlaubt werden, sich die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa anzuschauen, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) sowie die Sender NDR und WDR. Dieser soll dann dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach der Sommerpause Bericht erstatten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte eine Regelung noch in dieser Woche angemahnt.
Die von Gabriel geplante Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke steht unterdessen vor dem Scheitern. In Länder- und Regierungskreisen hieß es dazu übereinstimmend, die Abgabe sei politisch nicht durchsetzbar und praktisch vom Tisch. Es liegen mehrere Alternativvorschläge auf dem Tisch, etwa durch eine stärkere Förderung von effizienten Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) den Co2-Ausstoß zu reduzieren.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte bei einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates, das Konzept aus Gabriels Haus wäre „schlicht und einfach der Tod für die Braunkohle“, später auch für die Steinkohle. RWE-Chef Peter Terium erklärte, die Kohleabgabe dürfe auf keinen Fall kommen. Sie sei nichts anderes als eine „Gewinnabführungsmaßnahme“.
Kippt die Kohleabgabe, dann ist bislang unklar, wie die notwendigen zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, um das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.
