Steinmeier ruft Türken in Deutschland zur Mäßigung auf
Berlin (dpa) Vor den Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben führende deutsche Politiker die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen.
„Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. In Deutschland gebe es dafür keinen Platz - „und das werden wir auch nicht zulassen“.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wollen an diesem Sonntag in Köln bis zur 30 000 Erdogan-Anhänger demonstrieren. Es sind vier Gegenkundgebungen angemeldet.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite auf deutsch und türkisch, nach seinem Eindruck sei die Türkei tief gespalten. Alle müssten mithelfen, dass sich diese gesellschaftliche Spaltung nicht bei uns fortsetzt. „Meine Bitte: Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen. Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen. Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben.“
Die Polizei in Köln kündigte am Freitag an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen. 2300 Polizisten und Polizistinnen sollen Ausschreitungen verhindern. Die Stimmung zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans ist seit dem Putschversuch vor zwei Wochen auch in Deutschland sehr aufgeladen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Wir erwarten, dass sich die Teilnehmer in Köln an Recht und Gesetz halten.“ Insgesamt werde man in den nächsten Wochen noch kritischer auf das „Treiben“ der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland schauen müssen. „Die Vorgänge in der Türkei dürfen in der türkischen Gemeinschaft hierzulande keine Fortsetzung finden.“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte massive Einschüchterungsversuche gegenüber Erdogan-Kritikern in Deutschland. „Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Demonstrationen wie die am Sonntag in Köln müssten auf dem Boden der Rechtsordnung stattfinden. „Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen.“
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer wies Forderungen der türkischen Regierung nach Unterstützung bei der Verfolgung der Gülen-Bewegung in Deutschland zurück: „Deutschland ist nicht der Erfüllungsgehilfe des türkischen Präsidenten Erdogan“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Regierung in Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), reagierte auf Spekulationen, an der Demonstration könnten türkische Regierungsmitglieder teilnehmen. „Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdogan seine Minister zur
Demonstration nach Köln schicken will“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Kurz vor der Demonstration in Köln gibt es ein juristisches Tauziehen um Auflagen der Polizei. Das Verwaltungsgericht kassierte am Freitag die Verfügung, dass eine unter anderem von der rechtsextremen Splitterpartei Pro Köln angemeldete Gegendemonstration nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe. Die Polizei befürchtet Gewaltausbrüche. Sie rief das Oberverwaltungsgericht an, um den Demonstrationszug der Rechten doch noch zu verhindern.
