Steinmeier: Russland soll zu Ukraine-Lösung beitragen
Berlin (dpa) - Vor der umstrittenen Abstimmung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Moskau aufgerufen, zu einer friedlichen Lösung in dem Konflikt beizutragen.
„Letztlich hat es Russland in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Russland müsse seine Möglichkeiten nutzen, um bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu helfen.
„Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen“, sagte Steinmeier. Die EU, die USA und auch die Vereinten Nationen betrachten diese Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk als illegal. Die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt. Moskau will dagegen die Wahlergebnisse anerkennen.
Die Separatisten, die vor einer Woche die landesweiten Wahlen der Ukraine auf ihrem Gebiet nicht zugelassen haben, wollen einen Regionalchef sowie eine Volksvertretung wählen.
