Stillstand in Washington und kein Ende in Sicht
Washington (dpa) - Die US-Bürger müssen sich auf einen längeren Verwaltungsstillstand der größten Volkswirtschaft der Welt einstellen.
Denn jetzt droht sich der aktuelle Etatstreit auch mit der bevorstehenden Diskussion um die Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts zu vermengen - eine „potenziell unlösbare“ Problematik, wie das Internetportal „politico.com“ am Mittwoch kommentierte. Bis jetzt scheiterten auch Versuche, wenigstens Teillösungen für den Etatstreit zu finden. Der letzte „Government Shutdown“ (Lahmlegung der Regierung) vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.
Die Regierung steht seit Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober ohne Budget da. Denn die oppositionellen Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf mit der Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Die Reform ist ein Herzstück der Reformversprechen von US-Präsident Barack Obama.
Ein Entwurf der oppositionellen Republikaner, der zumindest eine teilweise Öffnung der lahmgelegten Verwaltung vorsah, scheiterte am Dienstagabend (Ortszeit) im Abgeordnetenhaus an den Demokraten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstands die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen. Sogar die Freiheitsstatue in New York ist inzwischen für Besucher geschlossen.
Das Weiße Haus hatte allerdings schon im Vorfeld abgewinkt. „Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Präsident Barack Obama reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen „Obamacare“, kritisierte der Präsident. „Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.“
Zu allem Überfluss droht in Washington eine weitere Krise: Bis zum 17. Oktober muss der Kongress die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöhen. Sollte dies ebenfalls scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit - mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.
Als Hauptverantwortliche für den aktuellen Streit und Stillstand des Staatsapparates benannte die „New York Times“ einen „harten Kern von etwa zwei Dutzend der konservativsten Republikaner“. Diese Hardliner seien stark genug, sogar die Führung der Republikaner zu kontrollieren. „Und wenn die Regierung geschlossen bleibt, so sei es drum“, beschrieb die Zeitung ihre Haltung. Allerdings drohe eine innerparteiliche Auseinandersetzung, da ihre moderaten Parteifreunde allmählich die Geduld verlören und die harte Position als kontraproduktiv einstuften.
Etwa 50 der 232 republikanischen Abgeordneten werden der konservativen und populistischen Tea-Party-Bewegung zugerechnet. Ohne deren Stimmen haben die Republikaner in dem 435 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus keine Mehrheit.
Die von den Erzkonservativen so vehement bekämpfte Gesundheitsreform erlebte unterdessen ein immensen Ansturm. Nach Informationen der „New York Times“ interessierten sich Millionen Amerikaner für die neuen Internet-Auftritte der staatlichen Gesundheitsdienste, die es seit Dienstag gibt. Online-Anträge für Krankenversicherungen drohten gar die Server lahmzulegen. Es gebe „einen breiten, nationalen Appetit“ auf Gesundheitsvorsorge. Die Nachfrage „übertrifft alle Erwartungen“, kommentierte Präsident Obama das starke Interesse an der Reform, die im Grunde eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner vorsieht.
Die Kosten des am Montagabend erzwungenen Verwaltungs-Stillstands sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der „Washington Post“. Andere Quellen sprechen von landesweiten Verlusten von bis zu 300 Millionen Dollar pro Tag.
Selbst Obama war vom Staatsstillstand betroffen. Er musste am Mittwoch erste Etappen seiner für die nächste Woche geplanten Asienreise absagen, wie in Kuala Lumpur verlautete. Ob Obama Anfang kommender Woche wie geplant an den Gipfeln der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und dem Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei teilnimmt, ist noch unklar.
