Zerwürfnis im Lager der G7 Streit um Strafzölle: USA gegen den Rest der Welt
Whistler/Peking/Berlin (dpa) - Im Streit um Strafzölle wollen die EU und Kanada US-Präsident Donald Trump Seite an Seite die Stirn bieten.
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs habe US-Finanzminister Steven Mnuchin beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankenchefs eine unmissverständliche Botschaft mit auf den Weg bekommen, berichteten Teilnehmer.
Sechs der sieben G7-Staaten forderten eine rasche Reaktion der USA. „Der Ball ist nun eindeutig im Feld der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire. Es sei jetzt an der US-Regierung, den „richtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun“.
„Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens im kanadischen Whistler. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. „Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.“ Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen antworten werden.
Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. „Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.“ Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere und ein Zurückfallen in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus vermeide. Das Handeln der USA sei ein Regelbruch, den man für rechtswidrig halte, sagte Scholz. So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe.
Jenseits dieser grundsätzlichen Einschätzung rechnet die Bundesregierung allerdings vorerst kaum mit Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Der Schaden für die deutschen Stahlkocher werde sich in Grenzen halten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube, dass die Stahlexporteure aus Deutschland qualitativ so hochwertige Stähle für spezielle Anwendungen liefern, dass die US-Abnehmer gar nicht darauf verzichten können, die deutsche Seite nicht um ihre Marktanteile fürchten muss.“ Ähnlich äußerte er sich in der „Rheinischen Post“: Die amerikanischen Unternehmen hätten weiterhin ein hohes Interesse an zollfreiem Spezial-Stahl aus Deutschland. Welche Folgen sich konkret ergäben, hänge davon ab, „wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem Umfang amerikanische Firmen Ausnahmeregelungen beantragen werden, was nach dem US-Recht möglich ist.“
Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle ein und will Vergeltungszölle zum Beispiel auf Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. „Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten“, teilte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland mit.
Gleichwohl ist offen, ob Trump sich vom harten Widerstand beeindrucken lässt, oder ob die Zölle auf Stahl und Aluminium erst der Anfang sind. In Whistler machte das Wort vom Handelskrieg die Rede, etwa wenn Trump in der nächsten Runde auch Autos europäischer Hersteller mit Zusatzzöllen belegen sollte.
Am Samstag (Ortszeit) untermauerte Trump auf Twitter mehrfach seine Haltung, wonach die USA von anderen Ländern ausgenutzt worden seien. Wenn man ein Handelsdefizit von jährlich 800 Milliarden US-Dollar habe, könne man auch keinen Handelskrieg verlieren, schrieb Trump.
Trump hatte schon durch das einseitige Kündigen des Atomabkommens mit dem Iran und Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen, die dort weiter aktiv sein sollten, die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. Davor hatte er bereits mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen für Verärgerung gesorgt. Doch mit dem ökonomischen Angriff hat die US-Regierung nun eine neue Stufe der Konfrontation gestartet - eisig war die Stimmung in Whistler.
Zudem sind die USA mit der weltweit zweitgrößten Handelsmacht China über Kreuz: Nach einem Gespräch zwischen dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He und US-Handelsminister Wilbur Ross gab China ein deutliches Warnsignal an Washington ab. Ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde „nicht in Kraft treten“, wenn Washington angedrohte Zölle auf chinesische Importe erlasse, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Regierung, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag veröffentlichte. Trump kritisiert seit langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Am Dienstag hatte die US-Regierung angekündigt, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) erheben zu wollen, obwohl sie zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hatte, die Zölle auf Eis zu legen.
Diplomaten betonten in Whistler, jetzt seien die USA am Zuge. Von einem tiefen Einschnitt im G7-Bündnis der sieben führenden westlichen Industriestaaten war bei Teilnehmern die Rede. Die US-Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitag in Kraft. Auch Mexiko und Kanada, größter Stahllieferant der USA, sind betroffen.
Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits Mitte Mai bei der WTO eingereichten Liste nach einer 30-Tages-Frist ab 18. Juni auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz soll 25 Prozent betragen. Die US-Begründung, die Zölle zum Schutz von Arbeitsplätzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zurück. Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Mexiko.
Bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Nafta-Reform brachte Trump bilaterale Abkommen mit den beiden Ländern ins Spiel. „Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen“, sagte Trump in Washington. Ähnlich wie die EU wollen sich Mexiko und Kanada aber nicht spalten lassen. Nafta ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Handelsabkommen der Welt. Es trat 1994 in Kraft.
Trump sieht US-Interessen durch billigere Angebote der ausländischen Konkurrenz beschädigt. Mit den Zöllen sollen Arbeitsplätze in den USA gesichert werden - zugleich könnten aber durch neue Zölle auf US-Produkte Marktanteile von US-Unternehmen im Ausland wegbrechen.
