Streng geheimer Besuch: Assad trifft überraschend Putin in Moskau
Moskau (dpa) - Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei seiner überraschenden ersten Auslandsreise seit Beginn des Bürgerkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin über Russlands Luftangriffe beraten.
Die beiden Staatschefs kamen am Dienstagabend in Moskau unter strengster Geheimhaltung zusammen und sprachen über den blutigen Konflikt, der 2011 ausgebrochen war. Mit dem Treffen stärkt Russland dem angeschlagenen syrischen Staatschef demonstrativ den Rücken. Für diesen Freitag ist ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry in Wien geplant.
Die Begegnung zwischen den beiden Präsidenten gab der Kreml erst bekannt, nachdem Assad nach Syrien zurückgekehrt war. Aus regimenahen Quellen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hieß es, nicht einmal Assads engste Vertraute hätten von der Reise gewusst.
Putin sagte bei dem Treffen nach Kremlangaben, eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes könne „nur auf der Basis eines politischen Prozesses erreicht werden“. Moskau gilt neben dem Iran als engster Verbündeter Syriens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, bei einer anzustrebenden politischen Lösung werde ein Mann wie Assad sicherlich keine Zukunft haben. Jetzt gehe es aber darum, das Leiden der Menschen in Syrien zu verringern und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwochabend in Berlin. Sie hoffe, Russland setze sich dafür ein, dass Assad den Abwurf von Fassbomben stoppe.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte laut Auswärtigem Amt: „Wenn Russland es tatsächlich ernst meint mit dem Anspruch,
zur Stabilisierung Syriens beizutragen, dann kann das jedenfalls
nicht gelingen, wenn durch Militäroffensiven noch weitere
Tausende Menschen zur Flucht gezwungen werden.“
Seit Ende September fliegt die russische Luftwaffe in dem Land Angriffe. Der Kreml will nach eigenen Angaben den IS bekämpfen. Die meisten russischen Bombardements richten sich aber nach Darstellung syrischer Aktivisten und der USA gegen verschiedene Rebellen, die mit dem IS verfeindet sind. Moskau unterstützt damit eine Bodenoffensive des Regimes.
Über die Lage im Syrien-Konflikt wollen die USA und Russland an diesem Freitag in Wien sprechen. An dem Treffen der Minister Kerry und Lawrow sollen auch die Chefdiplomaten der Türkei und Saudi-Arabiens teilnehmen, wie das Außenamt in Moskau mitteilte.
Um Zwischenfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden, vereinbarten die USA und Russland direkte militärische Absprachen. Dazu gehöre die Einigung auf einen „sicheren Abstand“ zwischen Flugzeugen und Drohnen, sagte Pentagonsprecher Peter Cook. Eine von den USA geführte Koalition fliegt seit 2014 in Syrien Luftangriffe gegen den IS.
Putin wies bei dem Treffen mit Assad darauf hin, dass auch Russen und Bürger ehemaliger Sowjetrepubliken in Syrien gegen Regierungstruppen kämpften. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie - mit Kampferfahrung und ideologisch gestärkt - nach Russland kommen“, sagte er.
Nach unterschiedlichen russischen Angaben sollen sich mehr als 2000 russische Staatsbürger und rund 7000 Menschen aus dem Gebiet der Ex-Sowjetunion dem IS angeschlossen haben. Experten in Moskau warnen vor einer steigenden Gefahr von Terroranschlägen durch Rückkehrer.
In Telefonaten informierte Putin nach Kremlangaben und Medienberichten auch die Türkei und Saudi-Arabien über sein Treffen mit Assad. Der syrische Präsident sei auf Einladung Putins nach Moskau gereist, meldete die syrische Staatsagentur Sana. Assad erklärte demnach, der Einsatz der russischen Luftwaffe habe dabei geholfen, die Ausbreitung des „Terrorismus“ zu stoppen. Das syrische Regime und seine Medien bezeichnen alle Rebellen als Terroristen, auch gemäßigtere Gruppen.
Russische Jets bombardierten auch am Mittwoch Ziele in Syrien. Sie hätten zuletzt mehr als 80 Objekte angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
