Chaos im Weißen Haus Trump unter schwerem Feuer: Eine Präsidentschaft in Gefahr?
Washington (dpa) - Niemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft werden wird. Keine vier Monate ist sie alt. Vier Jahre sollen es werden. Eigentlich. Donald Trump liegt in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, wie so oft maßgeblich selbst verursacht.
„Die Welt wird von einem Kind geführt“, titelt die „New York Times“. Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft?
Seit seinem 114. Tag im Amt kann man sagen: Ja. Vielleicht sogar kurzfristig, langfristig auf jeden Fall.
Sollte Trump tatsächlich FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Russland-Ermittlungen rund um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten haben, wie die „New York Times“ und andere Medien berichten, könnte das ein klarer Rechtsbruch des Präsidenten sein. Versuch der Behinderung der Justiz. Das hat eine andere Qualität als unbedachte Plauderei. Dann würde es eng.
Mit großem Bedacht bejaht Angus King, unabhängiger Senator von Maine, am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals die Frage nach einem „Impeachment“. Amtsenthebung.
Allerdings: Die Gravitationskräfte einer US-Präsidentschaft sind immens. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es nur gegen zwei Präsidenten Amtsenthebungsverfahren. Keines hat im Sinne der Kläger funktioniert. Wenn sie nicht im Amt sterben, machen US-Präsidenten ihre vier Jahre in aller Regel voll. Mindestens. Nur: Wenn in Sachen Trump keine Regeln gelten, sind auch alle historischen Ableitungen und Analogien mit Vorsicht zu genießen.
„Trump ist wie ein Pilot, der sein Flugzeug mit Absicht durch schwerste Turbulenzen fliegt und danach das Bordpersonal dafür verantwortlich macht, dass es den Passagieren schlecht geht“, schreibt die „Washington Post“. Die Lage im West Wing wird als verheerend beschrieben. Manchmal, schreibt die „New York Times“, drehen sie in der Presseabteilung die Fernseher auf volle Lautstärke, damit man das Gebrüll und all den Zorn nicht hört.
Wo kommen all die Informationen her, die Trump so sehr beschädigen? Und wird, wer sie streut, nicht noch viel mehr in petto haben? Comey könnte im nächsten Schritt nun Kongress zu einer öffentlichen Aussage vorgeladen werden. Es wäre ein nackter, gigantischer Alptraum für ein Weißes Haus im Krisenmodus.
So hoch Trumps Werte in der Anhängerschaft auch sind, mittlerweile sehen die Republikaner ihre Agenda bedroht. Solange sie zu ihm halten, kann ihm kaum etwas passieren. Die Hürden einer Amtsenthebung sind einfach sehr hoch. Dass Paul Ryan, mächtiger und bis dato gusseisern loyaler Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, am Mittwoch erstmals ganz leise von Trump abrückte, ist bemerkenswert. Man werde sehen, was die Fakten ergäben, sagte Ryan.
„Die Macht eines Präsidenten über eine Partei oder den Kongress gründet sich darauf, dass ausreichend viele Parlamentarier ihn brauchen, fürchten oder aufrichtig mögen. Präsident Trump hat nichts davon“, schreibt der Newsletter Axios.
Hat sich Trump als Präsident unabhängig von einem etwaigen Flynn-Memo etwas zuschulden kommen lassen, das ein Impeachment rechtfertigen würde? Ist er ein „Sicherheitsrisiko“, wie Medien und Demokraten höhnen, weil er vertrauliche Geheimdienstinformationen weitergab? Wurden im Weißen Haus Gespräche aufgezeichnet, wie damals bei Richard Nixon? Ist die Lage schlimmer als bei Watergate?
Am Mittwoch bot Russlands Präsident Wladimir Putin an, dem bedrängten Amtskollegen beizuspringen und ein Protokoll des angeblich Ausgeplauderten beizubringen. Der Präsident eines Landes, das in führende Republikaner als „feindliche Nation“ einstufen, will dem Präsidenten der letzten Supermacht helfen. Würde man so etwas als Buch vorschlagen, es würde wegen mangelnden Realitätssinns zurückgegeben.
Wie das alles ausgeht, wird wohl erst die Zeit zeigen.
Impeachments dauern lange. Die Ermittlungen auch. Zwei Jahre vergingen nach dem Einbruch ins Watergate-Hotel, bis die Dinge gegen Präsident Nixon ernsthaft ins Rollen kamen. Bei Bill Clinton war es ähnlich. Erst im langwierigen Klein-Klein der Whitewater-Affäre kam der Sex-Skandal um Monica Lewinsky ans Licht.
Weil das so ist, wirft die Kongresswahl 2018 bereits einen scharfen Schatten. Die Demokraten bauen die größten Hoffnungen auf einen Wiedergewinn des Repräsentantenhauses. Die Anti-Trump-Stimmung müsste sich dafür in echten Stimmen materialisieren. Wenn die Republikaner Trump zuvor eher als Ballast sehen denn als Lokomotive, hat er ein Problem. Schon jetzt verlieren viele die Angst vor seiner Gewalt, auch vor der seiner Twitter-Attacken. Ihr Hemd des Berufspolitikers ist ihnen näher als der Hermelin des Präsidenten.
Fast verzweifelt versucht das Weiße Haus, die Kontrolle zurückzugewinnen. Trump sei stocksauer auf die meisten seiner Berater, schreibt die „New York Times“. Neben Sprecher Sean Spicer gälten selbst Stabschef Reince Priebus und Chefstratege Steve Bannon als hochgefährdet, will auch CNN wissen, gehe es doch für Trump so nicht mehr weiter.
Einer Präsidentschaft in hellem Aufruhr steht indes ein Land gegenüber, das die Realität völlig verschieden wahrnimmt. Fox News, mächtige Lautsprecher wie Alex Jones' Universum „Infowars“ und andere nutzen die Entlassung des FBI-Chefs für Beschimpfungen von Demokraten und Medien. Jeremy Peters beschreibt im Podcast „Daily“ der „New York Times“, welche Vorstellung rechte Medien von der Wirklichkeit erzeugen. Nichts hat das mit dem Bild der USA zu tun, das in Europa und Deutschland via „Washington Post“, CNN oder „New Yorker“ ankommt.
Trumps Anhänger sind zutiefst überzeugt, dass „die Linken“ ihrem Präsidenten Böses wollen und seit der völlig unerwarteten Niederlage Hillary Clintons eine Verschwörung gegen das Weiße Haus planen. Wenn dieser Mai 2017 Trump tatsächlich einmal richtig auf die Füße fallen sollte, wird bereits ein langer, klebriger Faden ausgelegt. Er soll zurückführen zu den Demokraten und den Medien. Sie waren schuld, dass das nichts wurde mit Trump. Von Anfang an.
Von den Verfehlungen Trumps und dem Wirrwarr seiner Präsidentschaft wird man in solchen Berichten nichts hören. Die USA sind dort ein anderes Land, in dem böse Mächte einen gutwilligen Präsident bremsen und verfolgen. Wie das echte Amerika je wieder zusammenfinden will, weiß momentan niemand.
