Ukraine-Krisengipfel einigt sich auf Waffenruhe
Minsk/Brüssel (dpa) - Nach dem Kompromiss bei dem dramatischen Verhandlungsmarathon in Minsk richten sich die Hoffnungen auf die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. Sie soll am späten Samstagabend (MEZ) beginnen.
Trotz des neuen Friedensplans für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass mahnt der französische Staatspräsident François Hollande zur Wachsamkeit. „Die nächsten Stunden werden entscheidend sein“, sagte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei wichtig, weiter Druck für einen Frieden in der Ukraine auszuüben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Verhandlungen in Weißrussland nach Brüssel geflogen war, sagte, der Minsker Kompromiss sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. Aber es sei jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgten.
Merkel und Hollande hatten in der weißrussischen Hauptstadt rund 17 Stunden lang mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin verhandelt.
Die Waffenruhe soll am Sonntagfrüh (15. Februar) um 00.00 Uhr Kiewer Zeit - und damit ab Samstagabend 23.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) - in Kraft treten. Der Abzug schwerer Waffen soll zwei Tage nach der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern.
Die ukrainische Armee soll ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie ins Hinterland abziehen, für die Aufständischen gilt die Linie vom 19. September 2014. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein - je nach Waffengattung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte unterdessen ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Dazu sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, das Land solle nach dem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten (rund 15,5 Milliarden Euro). Die Vereinbarung sei auf Beamtenebene mit der Ukraine getroffen worden. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket muss allerdings noch von den IWF-Gremien abgesegnet werden.
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu kontrollieren. Diese Diplomaten würden „in regelmäßigen Abständen zusammentreten“, hieß es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs in Minsk.
Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“. Er sagte am Donnerstagvormittag: „Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden.“
Merkel hatte nach den Verhandlungen, zu denen sie mit Hollande vor einer Woche den Anstoß gegeben hatte, ihren verhaltenen Optimismus deutlich gemacht: „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“ Auch Hollande sagte, die umfassende politische Vereinbarung nähre eine „ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist“.
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe wollen die prorussischen Aufständischen auch künftig mit der Kontaktgruppe verhandeln. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangenen freigelassen werden. Laut Putin war einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche die Weigerung Poroschenkos, direkt mit den Separatisten zu sprechen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte vor Beginn des Brüsseler Gipfels die Staats- und Regierungschefs auf, die Ukraine tatkräftiger zu unterstützen. „Ich hoffe, dass Poroschenko heute konkrete Zusagen gemacht werden, dass die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine jetzt angepackt wird.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt die Minsker Einigung noch nicht für einen Durchbruch. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten“, sagte er.
