Umstrittenes Referendum Unabhängigkeitserklärung rückt näher: Was wird passieren?
Madrid/Barcelona (dpa) - Die (noch) zu Spanien gehörende Region Katalonien will in Kürze gegen den Willen der Zentralregierung ihre Unabhängigkeit erklären - möglicherweise schon am Montag. Im EU-Land und im Ausland herrscht große Ungewissheit.
Wird die Loslösung tatsächlich vollzogen? Und was passiert danach? Es gibt mehrere Szenarien. Auf einige der drängenden Fragen gibt es allerdings keine Antwort.
- Beim Referendum am Sonntag schlugen Polizisten auf friedliche Wähler und Demonstranten ein. Die deutschen Herbstferien rücken näher. Sollte man von der Planung einer Urlaubsreise nach Barcelona oder zum Badeort Lloret de Mar absehen?
Wie sich die Sicherheitslage in Katalonien in den nächsten Wochen entwickeln wird, ist unmöglich vorherzusagen. Die Katalanen haben bisher stets friedlich und fröhlich für die Unabhängigkeit ihrer Region demonstriert. Es gab keine Vermummten und es wurden auch keine Schaufenstern von Banken oder Läden eingeschlagen. Bei einer gewaltsamen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung könnte sich das aber ändern. Die Frage ist, wie weit die Madrider Zentralregierung zu gehen bereit ist.
- Was wird unmittelbar nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien passieren?
Das ist völlig ungewiss. Fest steht, dass es nicht von heute auf morgen ein neues Land mit allem drum und dran geben wird. Das vom Parlament in Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ sieht unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres vor. Die Liste der Aufgaben wäre sehr, sehr lang: Man müsste unter anderem eine eigene Währung schaffen und Geld sowie Millionen Reisepässe drucken. Katalonien hat keine eigene Armee und als Autonome Gemeinschaft nur eine eigene Polizeieinheit.
- Wird die Regierung in Madrid einer Ausrufung der Unabhängigkeit tatenlos zusehen?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Justizminister Rafael Catalá warnt, Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um eine Abspaltung zu verhindern. In aller Munde ist „Artículo 155“. Diese Zeilen der Verfassung, fast eine Kopie von Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes, erlauben der Regierung das Eingreifen in einer Region, deren Machthaber gegen Bestimmungen der Verfassung verstoßen. Notfalls mit Einschränkungen der Befugnisse und mit Gewalt. Der Generalstaatsanwalt schloss zum Beispiel eine Festnahme des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nicht aus.
- Ist so etwas wie ein Bürgerkrieg auszuschließen?
Eine bewaffnete Auseinandersetzung größeren Ausmaßes hielt bisher in Spanien eigentlich niemand für möglich. Aber die Angst nimmt seit Tagen rapide zu. Der angesehene Kolumnist Lluís Bassets schrieb in der Renommierzeitung „El País“ nach den Gewaltszenen beim Referendum vom Sonntag, in Spanien würden Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, an „die schlimmsten Jahre unserer Geschichte“, plötzlich wieder wach. Fermín Bocos, schon als bester Journalist Spaniens ausgezeichnet, zog vorige Woche Vergleiche mit der Revolution von 2014 in der Ukraine.
- Die Lage scheint völlig verfahren. Gibt es denn noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts? Etwa durch eine Vermittlung?
Puigdemont hat bis zuletzt betont, er würde eine internationale Vermittlung zum Beispiel durch die Europäische Union sofort akzeptieren. „Wenn man mich anruft, fahre ich sofort hin“, sagte der 54-Jährige dieser Tage. Eine Vermittlung sei sogar dringend nötig. Madrid lehnt diese aber ab. Man könne mit Gesetzesbrechern nicht verhandeln, erklärt sie. Zudem stehe die Einheit Spaniens nicht zur Debatte. Auch in Brüssel machte man bisher keine Anstalten, sich in den Konflikt einschalten zu wollen.
- Ministerpräsident Rajoy versucht, Stärke zu zeigen. Wie fest steht seine Regierung? Gibt es Kritik an der starren Haltung Madrids?
Ja, es gibt in Madrid sogar viel Kritik. Und diese nimmt seit Tagen zu. Selbst entschiedene Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens verstehen nicht, wieso Rajoy der Gegenpartei nicht zumindest einen Finger reicht. Dialog fordern auch die Sozialisten (PSOE), die zweitstärkste Kraft im Parlament. Die „Nummer drei“ in Madrid, die linke Protestpartei Podemos, sieht inzwischen als einzigen Ausweg den Sturz der konservativen Minderheitsregierung. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, könnte es für Rajoy brenzlig werden.
- Wovor haben die Spanier am meisten Angst?
Bei einer Abspaltung Kataloniens würde das EU-Land ein Gebiet mit rund 7,5 Millionen Einwohnern verlieren, das etwa so groß ist wie Belgien. Und dazu auch noch auf einen Schlag ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft. Gemäß „Abspaltungsgesetz“ wollen die Katalanen nach der Unabhängigkeitserklärung sich auch Besitz des spanischen Staates in der Region aneignen. Wenn man aber den Mann oder die Frau „auf der Straße“ fragt, wird vor allem befürchtet, dass das Zusammenleben heftig in Mitleidenschaft gezogen wird. Viele Katalanen wohnen zum Beispiel in Madrid, in Katalonien gibt es viele Spanier aus anderen Regionen. In den Medien gibt es bereits Berichte von Mobbing am Arbeitsplatz oder in der Schule.
- Fußballfans interessieren sich auch dafür, ob die spanische Nationalmannschaft - einer der gefährlichsten Konkurrenten der deutschen Elf bei der WM 2018 in Russland - bei einer Abspaltung geschwächt werden könnte. Möglich?
Möglich. Bei „La Roja“ spielen einige Katalanen, darunter Leistungsträger wie der Abwehrmann Gerard Piqué, ein resoluter Unterstützer der Separatisten, oder Sergio Busquets. Man kann auch nur darüber spekulieren, in welcher Liga der europäische Spitzenclub FC Barcelona spielen würde. Weiter in Spanien, in einer katalanischen Liga gegen Halbamateure oder sogar in der englischen Premier League, wie jetzt einige vorschlagen?
