Verfassungsschutz-Chef: Sicherheitsbehörden haben versagt
Berlin (dpa) - Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat völliges Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus und schwere Fehler in seinem Amt eingeräumt.
Seine eigenen Mitarbeiter bezichtigte er am Donnerstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags, ihn hintergangenen zu haben. Bis zum Schluss der rund sechsstündigen Vernehmung Fromms blieben Fragen zu den V-Leuten in der Neonazi-Szene und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz offen.
Die Aktenlöschung in seinem Amt unmittelbar nach dem Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im November 2011 sei mehr als ein halbes Jahr vertuscht worden. Er selbst sei „hinters Licht geführt“ und seiner Behörde sei ein „schwerwiegender Ansehensverlust“ zugefügt worden, sagte Fromm.
Dass die mordende Terrorgruppe jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete er als „schwere Niederlage“ für Geheimdienste und Polizei. Die Gruppe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei den Ermittlungen seien Bezüge zum Rechtsextremismus nicht festgestellt worden. „Der Blick war zu eng“, sagte Fromm. „Die Suche der in die Illegalität Verschwundenen wurde nach 2001 eingestellt.“ Der Verfassungsschutz habe keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. „Aus heutiger Sicht betrachtet war auch das ein Fehler.“
Der damalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Wolfgang Cremer, sprach am Abend von Rivalitäten zwischen den Behörden. Die Thüringer Kollegen hätten dem Bundesamt maßgebliche Informationen vorenthalten.
Der 63-jährige Fromm hatte am Sonntag seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt, nachdem er von der Aktenvernichtung zu dem brisanten Zeitpunkt erfahren hatte. Entscheidend sei für ihn der Versuch gewesen, „diesen Fehler zu vertuschen“.
Für das Schreddern von sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen lieferte Fromm nur einen möglichen Erklärungsansatz: der fehlende direkte Bezug zur Terrorgruppe NSU in den Akten. Der Verfassungsschutzpräsident sagte aber auch: „Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird.“
Vor Fromm hatte der Untersuchungsausschuss in geheimer Sitzung den für den Bereich zuständigen Referatsleiter vernommen. Der Grund für den Schritt kurz nach Auffliegen der NSU blieb nach stundenlanger Befragung unklar.
„Diese "Aktion Konfetti" ist noch mysteriöser geworden“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland anschließend. Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht würden, „eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert“.
Auch nach Akteneinsicht und der Aussage Fromms sahen FDP und Grüne den Verdacht nicht endgültig ausgeräumt, dass der Verfassungsschutz versucht haben könnte, Nazi-Terroristen als V-Leute anzuwerben. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte hingegen: „Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage.“
Grund für den Verdacht sind Lücken in einer Computerdatei zu den V-Leute-Aktionen und das Schreddern der maßgeblichen Papierakten. Die Datei sei 1999 eingerichtet worden, sagte Fromm vor dem Ausschuss. Nicht alles, was vor 1999 war, sei in die Werbungsdatei genommen worden. Zuvor war das Trio abgetaucht.
Zur weiteren Aufklärung der Aktenvernichtung setzte Innenminister Friedrich seinen Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, als Sonderermittler ein. Ein Teil der vernichteten Akten wurde inzwischen wieder rekonstruiert. Die Einsicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in insgesamt 45 Ordner mit Geheimakten ergab am Mittwoch keine Hinweise darauf, das V-Leute der NSU angehörten oder zu ihrem Umfeld zählten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre seine Unterstützung zu. Er soll im September vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe NSU und mögliche Versäumnisse der Ermittler beschäftigen jetzt auch in Bayern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Gremium soll die fünf Morde der NSU in Bayern unter die Lupe nehmen und begann am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in München seine Arbeit. Solche Ausschüsse zur NSU gibt es auch in den Landtagen Sachsens und Thüringens.
