Zentrale Wahlkampfaussagen Vom Wahlkämpfer zum Präsidenten: Trumps Kehrtwenden
Washington (dpa) - Donald Trump weiß, wie er mit wenigen Worten maximale Aufmerksamkeit erzielen kann. In einem Satz revidiert der US-Präsident mal eben eine zentrale Wahlkampfaussage zu China, die Nato findet er plötzlich nicht mehr überflüssig.
Das zeigt, dass er unberechenbar bleibt. Es hat aber auch etwas mit Realpolitik zu tun. Ein Überblick über seine jüngsten Kehrtwenden:
CHINA
Noch in der vergangenen Woche hatte Trump gesagt, die Chinesen seien „Weltmeister“ darin, ihre Währung zu manipulieren. Er warf ihnen vor, dass sie so auf unfaire Weise die eigene Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stützen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die Volksrepublik noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als „Wechselkursfälscher“ zu brandmarken.
Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will er davon nichts mehr wissen. „Sie sind keine Währungsmanipulatoren“, sagt er nun. China habe seine Währung seit Monaten nicht manipuliert. Außerdem wolle er Gespräche mit Peking zur Beilegung des Konflikts um das nordkoreanischen Atomprogramm nicht gefährden.
Trump verknüpft die Handels- und Finanzpolitik mit China mit der Nordkorea-Krise. In dem Konflikt mit dem abgeschotteten kommunistischen Land droht eine neue Eskalation; es gibt Befürchtungen über einen neuen Atomwaffentest.
YELLEN
Trump hatte die Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, mehrfach kritisiert. Er warf ihr vor, dass die Fed in der Amtszeit von Barack Obama die Leitzinsen nicht schnell genug erhöht habe, um dem Präsidenten keine wirtschaftlichen Turbulenzen zu bescheren. Yellen steht den Demokraten nahe. Es wurde allgemein erwartet, dass ihr Vertrag unter Trump nicht verlängert wird. Nun signalisiert der Republikaner überraschend das Gegenteil: Es sei nicht der Fall, dass Yellens Ablösung nach dem Ende ihrer Amtszeit 2018 beschlossene Sache sei, sagt er. „Ich mag sie und ich respektiere sie.“
SYRIEN
Noch vor wenigen Tagen ließen hochrangige Mitglieder aus Trumps Regierung durchblicken, dass sie nicht mehr auf den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beharren. Es war ein Kurswechsel in der Syrien-Politik, der allerdings nur für wenige Tage Bestand hatte. Mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee auf den Ort Chan Scheichun sah Donald Trump mehrere Linien überschritten. Er gab den Befehl, einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe anzugreifen. Das kam überraschend, hatte Trump doch in der Vergangenheit immer wieder gesagt, er halte ein militärisches Eingreifen in den Konflikt für falsch.
Die erneute Kehrtwende kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA keine echte Strategie für das Bürgerkriegsland haben. Außenminister Rex Tillerson sagt zwar, dass sich Assads Herrschaft dem Ende zuneige. Er sagt aber nicht, wie das passieren soll. Assad sitzt in Syrien fest im Sattel. Diplomatische Initiativen für eine politische Lösung verliefen im Sand. Und die US-Regierung betont, dass für sie der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) Vorrang habe.
NATO
Die Nato diente Trump im Wahlkampf immer wieder als beliebte Zielscheibe. Mehrfach bezweifelte er, dass das Bündnis zukunftsfähig sei. Er nannte es gar überflüssig. Davon rückte seine Regierung schon in den ersten Amtstagen ab. Trump schickte seinen Vize Mike Pence nach München, der die verunsicherten Europäer beschwichtigte.
Auch Trump bekannte sich in dieser Woche noch einmal in deutlichen Worten zur Nato. Er sagte, sie sei nicht länger obsolet. Nachdem er sich darüber beschwert habe, dass das Bündnis im Kampf gegen den Terrorismus nicht genug tue, habe es das geändert.
Die Nato hat ihren Kurs seit seiner Kritik allerdings nicht geändert. Dass die Allianz den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit Aufklärungsflügen und der Ausbildung von irakischen Militärs unterstützt, wurde bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama initiiert und auf dem Gipfel im Juli 2016 beschlossen.
Trumps Bekenntnis vom Mittwoch ist zudem mit Vorsicht zu genießen. Verteidigungsminister James Mattis hatte im Februar gesagt, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Diese Drohung steht noch immer im Raum. Es ist wahrscheinlich, dass Trump das Thema vor dem Nato-Gipfel im Mai noch einmal anheizen wird.
