Von deutschen Behörden angekaufte Steuersünder-CDs
Berlin (dpa) - Deutsche Behörden haben mit Hilfe angekaufter Datenträger schon zahlreiche Steuersünder überführt. Der Fiskus konnte von ihnen weit mehr als eine Milliarde Euro nachfordern.
Januar 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Bis Februar 2010 fließen fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den Staat.
März 2010: Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die CD spült dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro in die Kassen.
Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185 000 Euro erhalten sie rund 20 000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro einnimmt.
Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern 10 Millionen Euro Einnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlt Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.
Oktober 2011: Nordrhein-Westfalen kauft erneut eine CD mit Bankdaten von rund 3000 mutmaßlichen Steuersündern. Auf dem Datenträger befinden sich Medienberichten zufolge Informationen über deutsche Kunden einer Tochter der britischen HSBC in Luxemburg.
Juli 2012: Nordrhein-Westfalen soll eine weitere CD mit Steuerdaten erworben haben, angeblich für 3,5 Millionen Euro. Nach einem Zeitungsbericht soll es sich um Namen und Kontenverbindungen von 1000 deutschen Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland, handeln.
