Westerwelle für zügige Sanktionen gegen Libyen
Berlin (dpa) - Deutschland und die anderen EU-Länder wollen nach tagelangem Zögern nun eine härtere Gangart gegen das Regime in Libyen einschlagen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte am Freitag zügige Sanktionen in Aussicht.
Neben einem generellen Stopp des Waffenexports werde dazu auch ein Lieferverbot für die Ausrüstung der libyschen Sicherheitskräfte gehören. Zudem soll gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Familie ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollen danach eingefroren werden.
„Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, kündigte Westerwelle nach Gesprächen mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, in Berlin an. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies aber Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen strikt zurück.
Die zur Evakuierung der 160 noch verbliebenen Deutschen entsandten drei Schiffe der Marine wurden am Freitag in Malta erwartet. Dort stehen auch zwei Transall-Maschinen der Luftwaffe bereit. Bei den Schiffen handelt es sich um die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie den Einsatzgruppenversorger „Berlin“, der auch Hubschrauber an Bord hat. Westerwelle stellte klar, dass die Marine bei einem Rettungseinsatz nicht schießen werde.
Nach Berichten über den Einsatz bewaffneter Bundeswehrkräfte verlangten die Grünen Aufklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Tagesschau.de hatte gemeldet, die Luftwaffe habe Bundesbürger mit zwei Transall-Maschinen nach Malta ausgeflogen. Nach Darstellung von Augenzeugen seien sie dabei von bewaffneten Spezialeinheiten der Bundeswehr beschützt worden, möglicherweise dem KSK.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass der Bundestag auch vor Beginn und während solcher Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen unterrichtet werden müsse. Dies sei bislang nicht erfolgt.
Die Linkspartei warnte vor einer Militärintervention. Auch die eine auf EU-Ebene diskutierte Flugverbotszone zum Schutz libyscher Zivilisten gegen Angriffe von Gaddafis Luftwaffe müsse militärisch durchgesetzt werden, erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz.
